Wandlerfaktor Stromzähler

Umrichterfaktor Stromzähler

BGH, Entscheidung vom 11.05.2010 - VIII ZR 301/08

Aufhebung des Urteils des Siebten Bürgerbeauftragten des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 18. Mai 2008 zur Berufung der klagenden Partei auf die Erklärung der Nichtzulässigkeit. Der Berufungsgerichtshof wird mit der Angelegenheit zur erneuten Anhörung und Entscheidungsfindung, einschließlich der Gebühren für die Berufung gegen die Nichtzulassung, befasst. Der Antragsteller liefert die von ihr in Ostseebad P. betreibende Fabrik seit Okt. 1999 mit Elektrizität.

Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurde der Stromverbrauch der Angeklagten seit der Inbetriebsetzung der Kläranlage im Jahr 1999 nicht korrekt bemessen, da ein vor dem Gerät installierter Transformator mit einem falschen Übersetzungsverhältnis fehlerhaft angeschlossen war.

Statt des Umrichterfaktors 500/5, der den Konten zugrundeliegt, war der Umrichter während des gesamten Zeitraums mit dem Umrichterfaktor 1000/5 verbunden, so dass er in seinen Rechnungen fälschlicherweise davon ausging, dass die aufgezeichneten Meßwerte einhundert Prozent des tatsächlichen Strombedarfs ausmachten, während in Wahrheit nur einhunderttel ausmachte und der Meßwert entsprechend nur auf die Hälfe des tatsächlichen Strombedarfs umgeformt wurde.

Die Klage der klagenden Partei auf Nichtzulassung ist dagegen gerichtet. Mit der zulässigen und auch sonst zulässigen Nichtzulassungsklage des Klägers ( 543 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO) ist die Klage erfolgreich. Der Berufungsgerichtshof hat festgestellt: Neben dem Nachtragsbetrag für das Jahr 2004, der wegen der Inkonsistenz der verwendeten Zahlungsbeträge nicht abschließend festgestellt wurde, hat die Antragstellerin auch bei den anderen Nachträgen nicht nachgewiesen, dass die Leitungen in dem betreffenden Zeitraum mit einem Umrechnungsverhältnis von 1000/5 an den Transformator vor dem Zähler angeschlossen waren.

Es stimmt, dass nach dem Resultat der gesammelten Zeugenaussagen davon ausgegangen werden muss, dass die Prüfung der am 31. Dezember 2004 vorgenommenen Umwandlungsanpassung ein Umwandlungsverhältnis von 1000/5 ergeben hat. Der Antragsteller hat jedoch nicht nachgewiesen, dass diese Umrichtereinstellung bereits bei der Indienststellung der Fabrik am 9. November 1999 stattgefunden hat.

Es kann nach den vorliegenden Nachweisen nicht ausgeschlossen werden, dass der Aufnehmer zum Zeitpunkt seiner Erstinbetriebnahme oder in der Folgezeit mit dem vom Antragsteller angegebenen Umrechnungsverhältnis von 500/5 verbunden war. Es stimmt, dass es eine Gemeinsamkeit ist, dass der Angeklagte keine Veränderungen an der Einstellung von Konvertern vorgenommen hat. Gleichermaßen ist davon auszugehen, dass die Vorlage des Anmelders zutrifft, dass er auch später keine Veränderungen an der Einstellung des Konverters vorgenommen hat.

Aus der am 31. Dezember 2004 festgelegten Spannung des Umrichters mit einem Übersetzungsverhältnis von 1000/5 lässt sich jedoch nicht ableiten, dass diese Spannung bereits bei der Installation des Umrichters stattgefunden haben muss. Nach den Aussagen der zu diesem Punkt befragten Zeugen K. konnte nicht auszuschließen sein, dass der Transformator mit dem von ihr damals bescheinigten Übersetzungsverhältnis von 500/5 in Gebrauch genommen worden war.

Ebenso wenig bietet die Versiegelung des Umrichters vor der Inspektion am 28. Juni 2004 die ausreichende Sicherheit, dass er in der Zwischenzeit nicht in eine Intervention involviert war, in der der Umrechnungsfaktor möglicherweise irrtümlich geändert worden war. Auch der nach Ansicht des Landgerichts überzeugende Abgleich der Verbräuche mit den im betrachteten Zeitpunkt entstandenen verbrauchsbezogenen Gebühren führt nicht zu der hinreichend gesicherten Erkenntnis, dass der Stromzähler während des gesamten Zeitraums mit einem Übersetzungsverhältnis von 1000/5 ununterbrochen verbunden war.

Aber auch die Fluktuationen der gleichen Monde in den einzelnen Jahren waren beträchtlich, so dass die Verbrauchs- oder Gebührenzahlungen nicht mit ausreichender Gewissheit den Schluss zuließen, dass das Übersetzungsverhältnis auch zum Zeitpunkt 1000/5 gleich bleibt. Dies gilt neben der Tatsache, dass sich der Verbrauch im Jahr 2005 gegenüber den vorangegangenen Jahren stark verändert hat, vor allem für den Kalendermonat Sept., in dem die Belastungen in den Jahren 2004 und 2005 gegenüber den vorangegangenen Jahren signifikant angestiegen sind.

Sofern die klagende Partei versuchte, durch einen mit Plädoyer vom 25. Juni 2008 bei der Akte eingereichten Ermittlungsbericht ihrer Metrologie-Agentur mit Plädoyer vom 25. Juni 2008 nachzuweisen, dass die Verbrauchsbedingungen der Angeklagten für die Jahre 2003 bis 2007 immer mit dem gleichen Umrechnungsverhältnis arbeiteten, dass Plädoyers gemäß § 282 Abs. 1, § 296 Abs. 1, §§ 525 und 530 der Zivilprozessordnung nicht berücksichtigt werden konnten, hat sich gezeigt.

Weil es nicht ersichtlich war, warum die interne Erklärung erst im Mai 2008 abgegeben werden konnte. Darüber hinaus hätte die Annahme dieser zusätzlichen Einreichung die Beilegung der Streitigkeit verzögern können, da es, wenn sie berücksichtigt worden wäre, zunächst notwendig gewesen wäre, den genauen Wortlaut der zusätzlichen Einreichung des Anmelders zu klären, und wenn diese Einreichung endgültig gewesen wäre, wäre es wahrscheinlich notwendig gewesen, ein Gutachten einzuholen.

Die Beschwerde über die Nichtzulassung ist begründe. Die Berufungsentscheidung des Gerichtshofs verstößt entscheidungsrelevant gegen den Antrag der klagenden Partei auf ein faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG), so dass aufgrund der verfassungsmäßigen Bedeutung des Verfahrensirrtums eine Berufungsentscheidung des Gerichtshofs zur Sicherstellung einer gleichlautenden Urteilsbegründung notwendig ist (Art. 543 Abs. Bst. ZPO). a) Artikel 103 Abs. 1 GG zwingt das Verfassungsgericht, die Aussagen der Parteien des Verfahrens zur Kenntnisnahme und zur Würdigung.

Daher ist das Bundesgericht verpflichtet, alle Kernpunkte der Vorlage einer Vertragspartei zu behandeln und wesentliche Beweismittel nach den in der Verfahrensordnung geltenden Grundsätzen zu prüfen (Senatsbeschluss vom 9. Dez. 2009 - VIII ZR 92/07, rechtskräftig, Abs. 6; BGH, Bundesgerichtshof, Bundesgerichtsurteil vom 28. Juni 2009 - I ZR 16/07, Transparenzbericht 2009, 410, Abs. 23 m.w.N.).

Mit der Verspätung des Untersuchungsberichts und der sachlichen Vorlage des Klägers in der Stellungnahme seiner Messstelle vom 16. Juni 2008 vom 17. Juni 2008 hat das Oberlandesgericht die von ihm angewandten Ausschlussbestimmungen ( 282 Abs. 1, 296 Abs. 1, 525 und 530 ZPO) offensichtlich falsch angewendet und damit gegen Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt.

Der Berufungsgerichtshof hat auch insofern gegen das Recht der Klage auf Anhörung verstoßen, als er die sachliche Vorlage in den vorangegangenen Klagen der Klageerwiderung vom 16. Januar 2006 und 17. Februar 2007 und die zu diesem Zweck vorgelegten Gutachten außer Acht gelassen hat. aa) In ihrem Plädoyer vom 18. Mai 2006 hat die Antragstellerin unter Verwendung von Zeugen- und Sachverständigenaussagen ausführlich dargelegt, dass von 1999 bis 2004 immer die gleiche Klemme am Umrichter gewesen sei, wie sie am 28. Juni 2004 festgestellt wurde.

Mit Bezug auf diese Vorlage und unter erneuter Bekräftigung ihrer Erklärung, dass der am 26. Juni 2004 festgestellte Transducer-Faktor während des ganzen Zeitabschnitts der Neuberechnung aktiv gewesen sei, legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 17. Juni 2008 den Ermittlungsbericht vom 16. Juni 2008 über ihre Gegenkontrolleinheit vor. Es wird auch ausführlicher erläutert, dass sich bei einer Veränderung der Klemmenbelegung des Stromtransformators von 500/5 Ampere auf 1000/5 Ampere die Abrechnungsdaten um 40 bis 60 Ampere hätten verändern müssen, während die tatsächlichen Änderungen im Berichtszeitraum bis zum Jahr 2004 weniger als 10 Ampere betragen hätten. bb) Das Oberlandesgericht hat von dieser wesentlichen Sachaufgabe keine Notiz genommen. In diesem Fall hat das Oberlandesgericht die Abrechnungsdaten nicht berücksichtigt.

Obwohl sie den Elektrizitätsverbrauch der Antragsgegnerin im Berichtszeitraum von 7. bis 7. 2004 und darüber hinaus bis einschliesslich 2005 auf der Grundlage der von der Antragstellerin vorgelegten Verbrauchsabrechnungen geprüft hat, war sie entgegen der Auffassung des Landgerichts der Ansicht, dass aus dem Abgleich der einzelnen monatlichen Werte nicht mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden kann, dass der Zählers in der Zeit bis 7. 2004 fortlaufend an ein Übersetzungsverhältnis von 1000/5 angeschlossen war, da insbesondere durch die signifikanten Verbrauchswertsteigerungen für die Zeiträume 9. bis 9. bis 9. 2005 beträchtliche Fluktuationen entstanden waren.

Andererseits hat das Appellationsgericht die ergänzende Einreichung der klagenden Partei in der Klage vom 25. Juni 2008 und den zugleich eingereichten Ermittlungsbericht vom 15. Juni 2008 sowie das Berufungsurteil über die Einreichung der klagenden Partei in seinen Klagen vom 15. Juni 2008 die Klagen vom 15. Juni 2008 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und die Klagen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften im Berufungsurteil vom 15. Juni 2008 und im Gerichtsurteil vom 15. Juni 2008 nichteingeführt. Die Kommission stellte fest, dass bei einer Änderung der Spannung von 500/5 auf 1000/5 die Meßdaten halbiert werden sollten und somit auch eine Änderung der Transformatorspannung aufgrund des einheitlichen Ablaufs der aufgezeichneten Meßdaten auszuschließen ist.

Die Tatsache, dass das Beschwerdegericht diese lange vor dem Stichtag verstorbene Vorlage in keiner Weise bewertet hat, deutet darauf hin, dass es sie auch nicht in seine Begründung aufgenommen hat. Das sachliche Argument des Klägers, das vom Beschwerdegericht nicht behandelt wurde, nach dem eine Änderung der Umrichterklemmung sicherlich vom Ablauf der Verbräuche hätte ausgenommen werden können, war jedoch von so großer Tragweite für seinen Nachweis, dass das Bedürfnis einer Diskussion der gemachten Behauptungen und die Angemessenheit der zu diesem Zweck vorgelegten Gutachten offenkundig war.

Hat das Beschwerdegericht diese Vorlage in seiner Verfügung dennoch völlig ignoriert, erlaubt dies den gewissen Schluss, dass es auch die Sachvorlage nicht berücksichtigt hat (vgl. BGHZ 154, 288, 303; Senatsbeschluss vom sechzehnten Dez. 2008 - VIII AZR 306/06, WuM 2009, 113, Absatz 12). cc ) Der Antrag des Anmelders konnte auch aus den in der Geschäftsordnung - 531 ZPO - festgelegten Sondergründen nicht ignoriert werden.

Der Grund dafür ist jedoch, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdebegründung die Entscheidung des Landgerichtes aus dem einheitlichen Stromverbrauchsverlauf angefochten hatte, nach der eine Veränderung des der Strommessung zugrunde gelegten Umrechnungsfaktors einen spürbaren Einfluss auf die Messung im einem von dem aufgetretenen Umrechnungsverhältnis von 1 zu 2 hätten haben müssen.

Die neue Vorlesung wurde erst dadurch eingeleitet, dass das Beschwerdegericht in der Berufungsanhörung vom 16. Mai 2006 darauf hingewiesen hatte, dass die klagende Partei auch die von der Angeklagten darauf hingewiesene Gelegenheit beseitigen musste, dass ihre eigenen Arbeitnehmer den Transformator bei den Transformatorarbeiten im Apr. /Mai 2004 eingespannt hatten und dass dafür auf jeden Fall die Vorzeigung nur der altbekannten Fakturen nicht ausreicht.

Der durch das gegenteilige Rechtsgutachten des Beschwerdegerichts begründete Zusatz der Sachdarstellung des Klägers wäre daher aus rechtlicher Sicht nicht unbeachtet geblieben, ebenso wenig wie der sachverständige Nachweis dafür (vgl. BGH, Urteil vom 31. 06. 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292, Abs. 17 f.; vom 28. 07. 2007 - VII ZR 262/05, NJW-RR 2007,1612, Abs. 15).

Offensichtlich rechtsmangelhaft war auch, dass das Appellationsgericht die ergänzende Vorlage der klagenden Partei im Klagegrund vom 3. Juni 2008 und den mitgelieferten Ermittlungsbericht vom 4. Juni 2008 nicht zur Kenntnis nahm, die nach §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 1, 525 und 530 der ZPO als unzulässig angesehen wurden.

Abweichend von der Stellungnahme des Oberlandesgerichts hat die klagende Partei nicht gegen ihre Verpflichtung zur Förderung von Rechtsstreitigkeiten verstossen, indem sie den erst 2008 eingeleiteten Untersuchungsbericht ihres Zählerprüflabors erhalten hat. Erfüllt die Vorlage der Partei diese Begründungserfordernisse, kann auf die Vorlage von weiteren Einzelfakten verzichtet werden. July 2008 - II ZR 202/07, WM 2008, 1688, Absatz 6 m.w.N.).

So war die Anmelderin auch nicht angehalten, ihre abschließende Sachdarstellung von sich aus durch den Untersuchungsbericht zu untermauern. Der Grund dafür ist, dass eine Vertragspartei prinzipiell nicht dazu angehalten ist, ihr unbekannte Sachverhalte zu untersuchen oder durch ein privates Gutachten genauer zu untersuchen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Okt. 2002 - X ZR 69/01, WM 2003, 1376, unter II 6 b). b) Für die Entscheidung ist die Zuwiderhandlung gegen den Anspruch der klagenden Person auf eine angemessene Anhörung relevant.

Nicht auszuschließen ist, dass das Beschwerdegericht zu einem anderen, für den Kläger vorteilhafteren Resultat gekommen wäre, wenn es die Vorlage des Klägers zur Bewertung der Energieverbrauchswerte von 7. 2001 bis 7. 2004 gebührend berücksichtigt hätte (siehe Senatsbeschluss vom 12. Januar 2009, a.a.O.). III. Der Bundesrat macht von der Gelegenheit gebrauch, die Sache gemäß 544 Abs. 7 ZPO an den Berufungsgerichtshof zurückverweisen und das angefochtene Urteil aufzuheben, damit der Berufungsgerichtshof im zeitlichen Verlauf von Jänner 2001 bis Jänner 2004 unter Berücksichtung der übersehenen, nachgewiesenen Sachvorlage wieder die notwendigen Erkenntnisse über den Energieverbrauch der Antragsgegnerin anstellen kann.

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