Versorgungsvertrag Strom

Stromliefervertrag

Bei dem Vertrag über den Bezug von Strom, Gas (Energieversorgung) und Wasser handelt es sich um einen Liefervertrag. Es gibt Wasser, Gas oder Strom zu kaufen. Zu diesem Zweck unterliegen die Marktteilnehmer einer Vielzahl von Meldepflichten im Strom- und Gasgeschäft. Bei dem Vertrag über den Bezug von Strom, Gas (Energieversorgung) und Wasser handelt es sich um einen Liefervertrag. Bei dem Versorgungsvertrag handelt es sich um einen Liefervertrag.

Jura-Basis (Liefervertrag (Gas, Strom, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse))

Zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehören die Versorgung mit Strom, Trinkwasser und Erdgas. Der Liefervertrag über die Versorgung mit Strom, Erdgas oder Trinkwasser in Rohrleitungen unterliegt dem Bezugsrecht (siehe Inhaltsverzeichnis, zweiter Kaufvertrag). Der Abschluss eines Vertrages über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erfordert konsequente Absichtserklärungen (Angebot und Annahme). möglich. Der Liefervertrag über die Versorgung mit Strom, Erdgas oder Trinkwasser in Rohrleitungen unterliegt dem Bezugsrecht (siehe Inhaltsverzeichnis, zweiter Kaufvertrag).

Probleme sind solche Situationen, in denen der Kunde keinen Vertrag abschließen möchte, aber dennoch den Lieferdienst in Anspruch nehmen möchte. Verfügen Sie auch über Kenntnisse im Vertriebsrecht? jura-basic.de hat für bestimmte Personenkreise passende Rechtsthemen, Redakteure, Gründer und andere Personenkreise zusammengetragen,

Liefervereinbarung

Energie-Großhandel soll offen und manipulationsfrei sein - das sind die Zielsetzungen von REMIT (wir berichteten). Zu diesem Zweck unterliegen die Marktteilnehmer einer Vielzahl von Berichtspflichten im Strom- und Gasgeschäft. Bei der Energie-Revolution, die auch in Form einer Trendwende bei der Stromerzeugung stattfand, steht zunächst der Strom im Mittelpunkt, am Ende steht das Erdgas.

In welcher Ausprägung auch immer: Nicht nur natürliches sondern potentiell auch biologisches Material, CNG (Compressed Natural Gas) und LNG (Liquid Natural Gas) ist davon betroffen. 2.

Gas und Strom Liefervertrag - Forderung entsteht nach Rechnungslegung

Der Beklagte ist zur Zahlung von 1.071,46 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 978,66 ? seit dem 30. Oktober 2008 verpflichtet. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beklagte ist berechtigt, die Vollstreckung durch den Kläger abzuwenden, indem sie eine Sicherheit in Hoehe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages leistet, es sei denn, der Kläger leistet eine Sicherheit in Hoehe von 110% des vor der Vollstreckung zu vollstreckenden Betrages.

Die Streitwerte werden auf 978,66 ? festgesetzt. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung für die Lieferung eines Objektes in.... mit Strom und Erdgas. Zwischen den Parteien bestand ein Liefervertrag über die Lieferung von Strom und Erdgas für eine Immobilie an der Adresse.... in..... Die Klägerin hat mit Schreiben vom 24. September 2007 einen Betrag von 978,66 gegen die Beklagte verrechnet, davon 598,69 ? für Strom und 2,406,97 ? für den Gasverbrauch im Verbrauchszeitraum vom 22. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006.

Abzüglich der vom Beklagten geleisteten Anzahlungen in der Gesamthöhe von ? 2.027,00 berechnete der Kläger einen Betrag von ? 978,66. Im Schreiben vom 24.09. 2007 steht unter anderem:".... Ersetzt Ihre Schlussrechnung.... ab 05.12. 2006.... Bitte zahlen Sie unsere Forderung in Hoehe von 978,66 EUR bis zum 09.10. 2007 unter Angabe Ihrer Vertragskontonummer....".

Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 26.10. 2008 und 05.02. 2009 vergeblich zur Zahlung des Rechnungsbetrages aufgefordert. Der Kläger hat daraufhin seinen derzeitigen Bevollmächtigten angewiesen, die Klage außergerichtlich geltend zu machen. Im Jahr 2010 hat die Klägerin beim Landgericht Hamburg eine Mahnung gegen die Beklagte beantragt.

Der Zahlungsbefehl wurde am 24. November 2010 vom Landgericht Hamburg erlassen, der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 26. November 2010 zugestellt. Nachdem die Beklagte am 14. Dezember 2010 Berufung beim Landgericht Hamburg eingelegt hatte, hat das Landgericht Hamburg den Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 darüber informiert und gleichzeitig am 14. Dezember 2010 die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.

Diese wurde am 30.06.2011 beim Amtsgericht Bad Segeberg eingegangen und am 05.07.2011 aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 30.06.2011 der Beklagten zugestellt. Der Kläger verlangt in seiner Klageschrift die Zahlung des Rechnungsbetrages von 978,66 vom Beklagten, die Zahlung von Mahnkosten in der Gesamthöhe von 10,00 für die Mahnschreiben vom 26. Oktober 2008 und 5. Februar 2009 sowie die Zahlung von Kosten in Zusammenhang mit der Feststellung der Kreditwürdigkeit des Beklagten in einer Gesamthöhe von 2,50 ?.

Schließlich verlangt der Kläger die Zahlung der Kosten des vorgerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr von 1,3 ? 110,50 zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale von ? 20,00, also insgesamt ? 130,50. Der Kläger behauptet, dass der Beklagte seit dem 10. Oktober 2007 zur Zahlung von 978,66 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und weiterer Nebenkosten in einer Gesamthöhe von 143,00 ? verurteilt wird.

Der Beklagte behauptet, die Anklage abzuweisen. Die Klägerin wurde dann telefonisch kontaktiert, da verschiedene Zahlungseingänge bei der Abrechnung nicht berücksichtigt wurden. Ende September 2007 ging eine neue, korrigierte Schlussrechnung ein. Daraufhin hatte sie sich erneut telefonisch mit der Klägerin in Verbindung gesetzt, weil wieder Zahlungen fehlten.

Die Klägerin hatte nach Erhalt des Aufforderungsschreibens vom 26. Oktober 2008 die Klägerin erneut angerufen und ihr mitgeteilt, dass die Angelegenheit abgeschlossen sei. Sie hatte sich nach einer weiteren Mahnung vom 5. Februar 2009 erneut telefonisch bei der Klägerin gemeldet, wodurch sich ein Vorgesetzter bei ihr entschuldigt hatte. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte am 16.01., 17.08. und 17.09. 2007 Anrufe von der Beklagten auf der Grundlage der in ihrem Computersystem erstellten Notizen erhalten habe, wodurch der Beklagten mitgeteilt worden sei, dass Zwischenzahlungen fehlten und sie - die Beklagte - ihre Kontoauszüge überprüfen müsse.

Für den Inhalt der vom Antragsteller gemachten Telefonnotizen wird auf die dem Dossier beigefügten Kopien verwiesen (Anhang K 4, S. 39-41 d.A.). Die Beklagte, vertreten durch ihren Ehemann, hat in der mündlichen Verhandlung am 10. November 2011 die Einrede der Verjährung erhoben. Der Kläger kann vom Beklagten gemäß 433 Abs. 2 BGB für die Lieferung von Strom und Erdgas für den Abrechnungszeitraum 22.10. 2005 bis 31.10. 2006 gemäß der Rechnung vom 24.09. 2007 eine Zahlung in Höhe von ? 978,66 verlangen.

Die Tatsache, dass zwischen den Parteien ein Liefervertrag über die Lieferung von Strom und Erdgas für das Objekt.... in.... während der streitigen Rechnungsperiode bestand, blieb zwischen den Parteien unbestritten, ebenso wie die in der Rechnungslegung aufgeführten Verbräuche. a. Soweit der Beklagte beanstandet hat, dass er weitere Zahlungen geleistet hat, die im Vergleich nicht berücksichtigt wurden, ist er verpflichtet, für den betreffenden Abrechnungszeitraum nachzuweisen, dass er Zahlungen geleistet hat, die über die im Vergleich aufgeführten Vorauszahlungen hinausgehen.

In Erwiderung auf die Mitteilung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 hat die Beklagte weder weitere Argumente vorgebracht noch Beweise dafür vorgelegt. b. Soweit die Beklagte beanstandete, dass die Klägerin oder ein Angestellter ihr gegenüber erklärt hatte, dass die Angelegenheit erledigt sei, blieb die Beklagte für diese von der Klägerin angefochtene Behauptung beweiskräftig.

Der Beklagte hat auch keine Beweise für seine diesbezügliche Behauptung in der mündlichen Verhandlung am 10. November 2011 vorgelegt. Schließlich ist die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht stichhaltig. Auf dieser Grundlage ist der Zahlungsanspruch des Klägers nicht erloschen. In diesem Fall entstand der Zahlungsanspruch des Klägers erst mit Zugang der Rechnung vom 24. September 2007 beim Beklagten im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v.

21.01. 2009 - 3 U 28/08, RdE 2009, 227 ff. Für die Geltendmachung von Lieferleistungen gilt als Fälligkeit der Forderung, dass das Versorgungsunternehmen dem Kunden eine Rechnung ausstellt ( 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV, 17 Abs. 1 S. 1 GasGVV). Die Verjährungsfrist begann daher mit Ablauf des 31. Dezember 2007 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2010.

Nachdem der Kläger jedoch vor Ablauf der Verjährungsfrist am 23. November 2010, am 24. November 2010 und der Beklagte am 26. November 2010 eine Mahnung gegen den Beklagten beantragt hatte, endete die Aussetzung auch nicht nach § 204 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB, da die Einreichung und später auch die Einreichung der Klageschrift vor Ablauf von sechs Monaten seit der letzten Verfahrenshandlung des Klägers erfolgte.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich nichts anderes daraus, dass der Kläger die Rechnung vorher hätte ausstellen können. Dass der Kläger objektiv die Möglichkeit hatte, den Rechnungsbetrag früher geltend zu machen, hat nicht zur Folge, dass der Anspruch, der für den Beginn der Verjährungsfrist in 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeblich ist, in dem Sinn vorgetragen wird, dass er auf einem früheren Zeitpunkt beruhen muss, zu dem der Kläger die Rechnung (spätestens) hätte ausstellen können bzw. sollen (so richtig BGH, Urt. v.).

21.01. 2009 - 3 U 28/08, RdE 2009, 227 ff. Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass der Kläger offenbar bereits mit Rechnung vom 5. Dezember 2006 beglichen hatte und mit Schreiben vom 24. September 2007 ein korrigierter Vergleich geschlossen wurde. Der Antragsteller hat also nicht einfach auf die Rechnungsstellung gewartet.

Sie ist im Rahmen des Fristbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht wesentlich von der Rechnung vom 05.12.2006 abhängig, da diese unstreitig falsch berechnet wurde und der Beklagte daher die Zahlung dieser Rechnung zunächst zu Recht verweigert hat. Da die Rechnung vom 5. Dezember 2006 unbestreitbar falsch und für den Beklagten nicht nachvollziehbar war, konnte sie eine Fälligkeit der Forderung nicht rechtfertigen (siehe BVerfGE

Auch wenn die Rechnung fällig gewesen wäre, wäre die Forderung des Klägers aus der vorliegenden Klageschrift jedenfalls erst mit Zugang der Rechnung vom 24. September 2007 fällig geworden (vgl. BGH, Urt. v. 08.07. 2001 - VIII ZR 222/80, NJW 1982, 930, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Urt. v.

21.01. 2009 - 3 U 28/08, RdE 2009, 227 ff. Aufgrund der vorstehenden Tatsachen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihre Ansprüche ausschließlich zum Zwecke der Verschiebung des Verjährungstermins neu berechnet hat. Die vom Beklagten genannte Bestimmung des § 40 Abs. 4 EnWG ergibt nichts anderes.

In diesem Fall hat der Kläger offenbar die Rechnung vom 5. Dezember 2006 innerhalb der vorgenannten Zeit beglichen. An die Stelle dieser Rechnung tritt die Rechnung vom 24.09.2007, die nun Gegenstand des Rechtsstreits ist. Die Klägerin erfüllte dann aber die Anforderungen des 40 Abs. 4 EWG. Der Vergleich vom 24.09.2007 ist ein Nebenanspruch, 40 Abs. 4 EWG findet insoweit keine Anwendung.

Aus § 18 Abs. 2 StromGVV, 18 Abs. 2 GasGVV ergibt sich ebenfalls nichts anderes. Vorstehende Bestimmungen gelten hier nicht, da sie sich ausschließlich auf Rechenfehler, fehlerhafte Messgeräte, Ablesefehler oder falsche kaufmännische Berechnung des Strompreises beziehen (siehe BGH, Urt. v.). 21.01. 2009 - 3 U 28/08, RdE 2009, 227 ff.

Ein solcher Fehler steht im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Debatte; vielmehr hat die Beklagte selbst geltend gemacht, die Klägerin habe die Vorauszahlungen zunächst nicht berücksichtigt. Dies ist jedoch kein Fehler im Sinne der §§ 18 Abs. 2 StromGVV, 18 Abs. 2 GasGVV. Unabhängig davon würde auch bei Anwendung der §§ 18 Abs. 2 StromGVV, 18 Abs. 2 GasGVV und 18 Abs. 2 GasGVV keine abweichende Beurteilung erfolgen, da die vorgenannte Ausschlussfrist lediglich die Frist für die Geltendmachung eines Nachtragsanspruchs durch das Versorgungsunternehmen begrenzt.

Im vorliegenden Fall wurde eine solche Nachforderung jedoch mit dem Vergleich vom 24. September 2007 geltend gemacht; die fehlerhafte Abrechnung erfolgte - wie aus der vorgenannten Rechnung hervorgeht - am 5. Dezember 2006. Somit war jedoch in 18 Abs. 2 StromGVV, 18 Abs. 2 GasGVV genannte Ausschlussfrist von drei Jahren nach Erstellung der fehlerhaften Abrechnung vom 05.12. 2006 zum Zeitpunkt der Erstellung der Nachbetrechnung am 24.09. 2007 noch nicht abgelaufen.

Insoweit besteht auch kein Spielraum für eine entsprechende Anwendung der §§ 18 Abs. 2 StromGVV, § 18 Abs. 2 GasGVV. 29.11. 2007 - 10 S 240/07, juris Rn. 11 ff.). Auch der Anspruch des Klägers verfällt nicht (§ 242 BGB). Die Beklagte hat jedoch nicht erklärt, dass sie sich darauf vorbereitet hat und insbesondere konkrete Vermögensverfügungen im Vertrauen darauf vorgenommen hat, dass die Forderung nicht durchgesetzt wird (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v.).

21.01. 2009 - 3 U 28/08, RdE 2009, 227 ff. 1 Der Kläger kann vom Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in der nach §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB geltend gemachten Höhe auf den als berechtigt angesehenen Rechnungsbetrag verlangen. Der Ablauf der im Schreiben vom 24. September 2007 genannten Fristen führte jedoch nicht zu einer Verzögerung nach § 286 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Wenn der Gläubiger in einer Rechnung einseitig eine Zahlungsfrist festlegt, ist dies eben kein Einzelfall, in dem die Parteien eine "kalendermäßige Zeit" festlegen (ggf. BGH, Urt.v. 25.10. 2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51). Aus §§ 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV, 17 Abs. 1 S. 1 GasGVV ergibt sich ebenfalls keine gesetzliche Erlaubnis für eine solche Regelung, da die vorgenannten Regelungen ausschließlich den Eintritt des Fälligkeitstermins betreffen.

Bei der Nennung des Leistungszeitpunkts in der Rechnung vom 24.09.2007 ist auch keine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB zu sehen. 25.10. 2007 - iii. Ausgabe 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51 f.). Aus § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt sich auch nichts anderes, da der Kläger den Beklagten in der Rechnung vom 24. September 2007 nicht ausdrücklich auf diese Folgen hingewiesen hat, wie es nach § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB erforderlich gewesen wäre.

Danach geriet der Beklagte erst mit Ablauf des Tags des Eingangs der ersten Mahnung des Klägers vom 26. Oktober 2008 in Verzug (§ 187 Abs. 1 BGB sinngemäß). Der Beklagte befindet sich unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten voraussichtlich zum 30. Oktober 2008 in Verzug. Das Verfahren musste auch abgewiesen werden, wenn der Kläger Kosten in Form einer Bonitätsprüfung in der Höhe von 2,50 ? geltend machte.

Der Aufwand dieser Kosten liegt ausschließlich im Interesse des Klägers und ist kein Verzugsschaden. Wenn das Verhalten des Beklagten einen konkreten Grund zu der Annahme gegeben hat, dass es nicht leistungsfähig ist, kann es bleiben, weil die Klägerin selbst dies nicht behauptet hat.

Der Kläger kann jedoch Mahnkosten als Teil des Verzugsschadens geltend machen. Nach § 287 ZPO veranschlagt das Gericht diesen Betrag jedoch nur auf 1,00 ? für ein Mahnschreiben hinsichtlich der für die Erstellung einer Mahnung anfallenden Porto- und Sachkosten (siehe BGH, Urt.v. 18.01. 1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764, juris Rn. 19; AG Meldorf, vom 04.12. 2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f.

Etwaige weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Mahnung entstanden sind, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für die Bereitstellung der entsprechenden EDV etc. nicht berücksichtigt werden, da diese Kosten im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Beilegung von Zahlungsansprüchen einer Partei keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (BGH, Urt. v. 09.03. 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH, Urt. v.

18.01. 1979 - vii zr 165/78, bghz 73, 292 = njw 1979, 763, 7664; AG meldorf, vom 04.12. 2007 - 84 c 1075/07, wuM 2008, 99 f. Von § 17 Abs. 2 StromGVV, 17 Abs. 2 GasGVV ergibt sich nichts anderes, da diese Bestimmungen lediglich das Recht des Klägers regeln, eine Pauschale für den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu berechnen.

Die Rückstellungen enthalten keine Aussage über die Pauschalbeträge. Auf dieser Grundlage kann der Kläger für die zweite Mahnung vom 5. Februar 2009 einen Betrag von ? 1,00 in Rechnung stellen, da die Verspätung nur durch das Schreiben vom 26. Oktober 2008 entsprechend begründet wurde und die Kosten für die Begründung der Verspätung keinen Verzugsschaden darstellen.

Der Beschwerde über die Mahnkosten von ? 4,00 für das Schreiben vom 5. Februar 2009 und ? 5,00 für das Schreiben vom 26. Oktober 2008 musste abgewiesen werden. Schließlich kann der Kläger im Rahmen des Verzugsschadens vom Beklagten auch den Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf die Abtretung seiner aktuellen Vollmacht verlangen.

Der Antragsteller kann jedoch nur Kostenerstattung in einer Summe von 91,80 verlangen; wenn in der Klageschrift ein zusätzlicher Betrag von 38,70 geltend gemacht wurde, musste die Klageschrift abgewiesen werden. Grundsätzlich hat der Kläger jedoch Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten gemäß Nr. 2300V-RVG. Wenn der Schuldner keine Einwände gegen die Forderungen erhoben hat (so AG Meldorf, Urt. v. 05.07. 2011 - 81 C 504/11, MDR 2011, 1324 f.), kann im vorliegenden Fall etwas anderes gelten, weil der Beklagte im vorliegenden Fall Einwände erhoben hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sie jedoch keine Anwaltskosten für eine Geschäftsgebühr von 1,3 erheben. Da der vorliegende Fall keine besondere Prüfung der Rechts- oder Sachlage erforderte und sich die Vertreter der Klägerin nach ihren eigenen Argumenten überwiegend auf die Beitreibung der Forderung beschränkten, erachtet das Gericht bestenfalls die Anerkennung einer Geschäftsgebühr von 0,9 ? im Verhältnis zu einem Streitwert von 978,66 ?, also 76,50 ?, als angemessen.

Neben der Post- und Telekommunikations-Flatrate von 15,30 Euro nach Nr. 7002 VV-RVG ergibt sich daraus eine erstattungsfähige Anwaltsgebühr von 91,80 Euro. Die vom Antragsteller dargelegten Umstände rechtfertigen auch keine andere Beurteilung, da sie nicht mit dem Umfang oder der Schwierigkeit des Falles zusammenhängen. Soweit das Gericht die Nebenklage danach teilweise abgewiesen hat, war es nicht verpflichtet, den Kläger darauf hinzuweisen, da nach § 139 Abs. 1 ZPO keine Informationspflicht bei Nebenklagen besteht.

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