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2017)

Als Gegenleistung für eine Konzessionsgebühr wurde der Bewag damit auch das Recht eingeräumt, die öffentliche Straße und den Platz zum Bau und Betrieb der Einrichtungen zur Stromversorgung des Baufeldes mit Strom und Fernwärme zu nutzen. Sollte für die Zeit nach Vertragsende kein weiterer Betreibervertrag abgeschlossen werden, sah der Auftrag die Genehmigung des Bundeslandes vor, die im Liefergebiet bestehenden Energieversorgungseinrichtungen gegen Vergütung des entsprechenden Werts von der BEWAG zu erwerben (sog. Endnutzungsrückstellung).

Im Rahmen der Aktion beantragt das Bundesland die Erklärung, dass der Antragsgegner die etwa 1800 Kilometer lange Versorgungsleitung für Fernheizung (ohne die Produktionsanlagen) gegen Rückerstattung eines entsprechenden Werts an das Bundesland zu übertragen hat. Die Forderung ergibt sich aus dem Lizenzvertrag, der auch durch die Zusatzvereinbarungen nicht verloren gegangen ist. Daraus folgt in jedem Fall der Vorwurf, dass der Staat in einem neuen Konzessionsvergabeverfahren die europarechtlichen Ausschreibungsvoraussetzungen für die Fernwärmeversorgung erfüllen muss.

Unabhängig davon war eine Pflicht des Antragsgegners im Laufe der ersten Zusatzvereinbarung von 2006 ohnehin erloschen, weil die Parteien sich darauf geeinigt hatten, die ursprüngliche Schlussbestimmung zu ersetzen. Weil es nicht um den Aufenthaltsort von Anlagen nach Ablauf eines Nutzungsrechtsverhältnisses geht, da der Antragsgegner nach wie vor einen unbegrenzten straßenrechtlichen Rechtsanspruch auf Gewährung einer besonderen Nutzungserlaubnis für den Betreiben der Fernheizleitungen hat.

Tankstelle Wilhelminenhofstraße 75, 12459 Berlin

Außerhalb der Öffnungszeit kann das Gate wie folgend eröffnet werden: Mit dem Einstellknopf die PLZ eingeben und nach jeder Stelle kurz drücken. Die Tür kann dann durch Linksdrehen des Knaufs aufgeklappt werden. Schliessen Sie nach dem Beladen die Tür und verdrehen Sie den Knauf nach oben!

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