Vattenfall Klage gegen Deutschland

Klage von Vattenfall gegen Deutschland

Dabei geht es um eine Klage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Dies ist nicht das erste Mal, dass Vattenfall die Bundesregierung vor Gericht bringt. Der Kläger stützt sich auf den Energiechartavertrag. Inwieweit er mit seiner Klage davonkommt, wird sich wohl erst in zwei Jahren entscheiden.

Ausstiegsbeschluss: Urteil von Vattenfall vertagt

Dabei geht es um eine Klage des Schwedens gegen Deutschland. Von Vattenfall werden 4,4 Mrd. EUR Schadensersatz von Deutschland gefordert. Bei Verzinsung beträgt die Summe nun rund 6 Mrd. EUR. Nach Angaben des Schwedens hat der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie in Richtung auf das Kernkraftwerk im Jahr 2011 den verbleibenden Strom für das Kernkraftwerk Konstantinopel eingenommen.

Der Bund leugnet, dass Vattenfall die restlichen Strommengen noch abstoßen kann. Schon 2016 hatte das BVerfG dem Unternehmen Vattenfall eine Abfindung zuerkannt. Vattenfall behielt jedoch seine Klage vor dem World Bank Arbitration Court (ICSID) in Washington bei. Zum einen erhofft sich Vattenfall dort eine bessere Abgeltung. Darüber hinaus bemüht sich die Betriebsgesellschaft von Eon um Schadenersatz in der Größenordnung von 1,8 Mrd. Eon.

Da Vattenfall als Auslandsinvestor auf die Energy Charter von 1994 verweist, ist Vattenfall ein Teil des Staates Schweden. Laut Vattenfall schuetzt die Satzung auch Schwedens Firmen vor Enteignung in Deutschland. Bei Vattenfall ist die Lösung klar: Das Achmea-Urteil passt nicht in die Energy Charter. Der deutschen Regierung fällt die Lösung viel schwieriger.

Vielmehr plädiert sie für ein Schiedsverfahren zum Schutze von ausländischen (auch deutschen) Anlegern. Daher kann sie jetzt nicht mehr nur das Achmea-Urteil dazu benutzen, die Klage von Vattenfall im Allgemeinen in Frage zu stellen. 2. Karl Bär, Handelsberater am Münchner Umweltinstitut, verlangt den unverzüglichen Rückzug Deutschlands aus der Energie-Charta.

Deutschland wird verklagt: Bundesregierung weist Schiedsgerichtsverfahren zurück

Noch unzulässiger erscheint dem Unternehmen die Klage von Vattenfall auf Ausstieg aus der Kernenergie. Der Vattenfall-Prozess zum Ausstieg aus der Kernenergie wird nun von der Regierung unter Berufung auf ein Gerichtsurteil des EuGH vom Maerz grundlegend in Frage gestellt. Im Jahr 2012 verklagte Vattenfall Deutschland vor dem World Bank Arbitration Court (ICSID) in Washington.

Aber die schwedischen Energiekonzerne fordern das mehrfach vor dem Arbitragegericht. Vattenfall verweist auf den Energiechartavertrag von 1994, der die ausländischen Investitionen im Energiesektor vor Enteignungen und ungerechter Handhabung schütz.

Das ICSID Schiedsgericht hat dann aber das Schiedsverfahren wieder aufgenommen und um Stellungnahme zum EuGH-Urteil "Achmea" gebeten. Der EuGH hatte gegen die bilateralen Investitionsschutzvereinbarungen zwischen den EU-Staaten Einspruch erhoben. Die Vattenfall Gruppe erläuterte rasch, dass das Urteil des EuGH keine Relevanz für den Vertrag über die multilaterale Energiecharta habe, da die EU selbst eine der Vertragsstaaten sei. Aber wie würde sich die Regierung aufstellen?

Tatsächlich ist sie der Meinung, dass Investitionsschutzvereinbarungen gut sind, aber im Vattenfallstreit könnte das Urteil des EuGH für sie von Nutzen sein. Linksabgeordneter Klaus Ernst befragte die Regierung und erhielt eine Stellungnahme. Sollte der EuGH Investitionsschutzvereinbarungen zwischen zwei EU-Staaten für nicht zulässig halten, kann dies auch auf Maßnahmen nach der Energie-Charta übertragen werden, so Staatsekretär Dr. med. Bareiß.

Die Klage eines schwedischen Konzerns gegen den EU-Staat Deutschland wäre damit auch ein Verstoss gegen das EU-Recht im Rahmen der Energiecharta. Der Bund hatte die Abweisung der Klage von Vattenfall nochmals gefordert. Noch immer ist Klaus Ernst nicht zufrieden: "Die deutsche Regierung sollte sich von der Energiecharta und der parallelen Justiz für Unternehmen als Ganzes trennen.

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