Vattenfall Klage

Klage von Vattenfall

Der Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bund haelt Vattenfall-Schiedsverfahren fuer unzulaessig Dabei handelt es sich um spezifische Maßnahmen von Gesellschaften der EU gegen einen Mitgliedsstaat der UdSSR. Das Argument wurde von Vattenfall zurückgewiesen. "Im schwebenden Vattenfall-Schiedsverfahren gegen die BRD hat die Bundesrepublik Deutschland die Abweisung der Schlichtungsklage beantragt", erklärt Staatssekretär Thomas Bareiß den derzeitigen Verfahrensstand. Seit Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens war die Klage nach Auffassung der Bundesverwaltung nicht zulässig und unberechtigt.

"Die deutsche Politik hat Unrecht, wenn sie die Legalität nur von EU-internen Maßnahmen auf der Basis der Energiecharta in Frage stellt", sagte er. Als Konsequenz aus dem Atomausstieg hatte Vattenfall eine Eigentumsrechtsverletzung beanstandet und vom International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington im Rahmen eines Schiedsverfahrens Schadensersatz gefordert. Bereits im ersten Vierteljahr 2018 wurde nach Angaben der damaligen Bundesregierungen eine entsprechende Beschlussfassung erwartet.

Washingtons Entscheidung über Vattenfall-Klage

Der Bund hat mit der Umstellung der Energieversorgung Schutzrechte verletzten. Innerhalb der naechsten sechs Woche soll vor einem Arbitragegericht entschieden werden. Über die Schadenersatzklage des Schwedens Vattenfall gegen die BRD wird das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington innerhalb der naechsten sechs Wochen befinden.

So könnte das Weltschiedsgericht der Regierung vorgreifen, die aufgrund des Beschlusses zum Atomausstieg 2011 auch über die Entschädigungen für die Vattenfall-Gruppe zu befinden hat. Mit Beschluss vom 18. November 2016 hat das BVerfG entschieden, dass die Regierung mit der dreizehnten Novellierung des Atomgesetzes die Schutzrechte der Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland verletzte.

Vor allem der Vattenfall-Konzern in Schweden musste kompensiert werden, da das Untenehmen nicht mehr die Möglichkeiten hatte, die bisher zugewiesenen Produktionsquoten in den Atomkraftwerken am Standort Karlsruhe und am Standort Braunschweig nach dem Atomausstieg der deutschen Regierung zu nützen. Für die Schaffung einer Entschädigungsregelung hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung eine Deadline bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 gesetzt. Eine Ausgleichszahlung des Bundes ist noch nicht vorhersehbar.

Die Unterzeichnung der so genannten Energie-Charta bedeutet auch, dass die Regierung die Entscheidung des International Arbitration Court in Washington anerkennt und umsetzt. Die Vattenfall hatte Schadensersatz in Hoehe von 4,4 Mrd. EUR zuzüglich Verzugszinsen gegen den Bund gefordert.

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