Vattenfall Aktuell

Der Vattenfall aktuell

Gegenwärtig bietet Vattenfall wieder eine opulente Umtauschprämie an. Der Vattenfall will vor Gericht gehen - BürgenEnergie Berlin

Tatsächlich hat es sich nur wie eine Förmlichkeit angehört: Bevor man die Verkündung der Verabschiedung im laufenden Netzverfahren bekannt gibt, will man noch die anstehende kleine Novellierung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) warten, sagte man Ende vergangenen Jahres bei der Senatsverwaltung von Berlin. Weil Vattenfall nun aller Wahrscheinlichkeit nach rechtliche Schritte gegen die Netzzuweisung einleiten wird. Die Beschwerde des alten Netzbetreibers wird voraussichtlich zu einer erheblichen Verspätung des Prozesses beitragen.

Der Senator für Finanzen hatte im Dez. 2016 angekündigt, dass die Entscheidung über die Vergabe des Stromnetzes erst im Monatsfebruar, nach dem neuen Energiegesetz, ergehen wird. Bisher konnten die Antragsteller gegen dieses Prozedere noch Jahre nach seinem Abschluß Klage erheben. Die Vattenfall AG hat nun offensichtlich beschlossen, gegen das Stromnetzverfahren in Berlin vorzugehen. Die staatliche Berlin Energy und auch unsere Bürgerkooperative greifen das Gerichtsverfahren nicht an, Vattenfall hat jedoch eine so genannte Verfahrensbeschwerde eingereicht.

Sollte der Aufsichtsrat die von Vattenfall beanstandeten Fragen nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne lösen, kann die Gesellschaft beim Landesgericht Berlin einen einstweiligen Verfügungsantrag einreichen und die Fortsetzung des Vergabeverfahrens vereiteln. Ein Schiedsspruch wird erst nach einer gerichtlichen Entscheidung ergehen. Das kann Monate in Anspruch nehmen, zumal das Gerichtsurteil des Landgerichtes voraussichtlich zu einer Berufung in zweiter Instanz, dem Oberlandesgericht Berlin, führen wird.

Wenn Vattenfall vor dem Gerichtshof Recht bekommt, muss der Prozess im ungünstigsten Falle abgebrochen und wiederaufgenommen werden. Ob Vattenfall nach der Klage auch wirklich vor Gericht gehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Dafür gibt es jedoch viel zu sagen, denn eine Verfahrensbeschwerde wird in der Regel nur von denen erhoben, die dann vor den Gerichtshof gehen wollen.

Die Gruppe verschweigt auch den Gegenstand ihrer Klage. Aber der Verweis von Vattenfall beweist, dass sie wahrscheinlich von nun an härter werden. War Vattenfall in den vergangenen Jahren durchaus zu Kompromissen bereit, scheinen die Anzeichen nun auf Konfrontationen hinzuweisen. Eine Verhandlung gegen die Netzzuweisung würde einen offenen Streit zwischen Vattenfall einerseits und dem rot-rotgrünen Berliner und dem Berliner Abgeordnetenhaus andererseits auslösen.

Dies wird bei Vattenfall offensichtlich anders gesehen. Da Vattenfall das Elektrizitätsnetz bis zum Ende des Prozesses vorübergehend weiter betreibt, erwirtschaftet das Untenehmen monatlich gutes Entgelt aus dem Versorgungsnetz. Vattenfall ist ein Berliner Gegenspieler? In den kommenden paar Tagen wird sich herausstellen, was mit dem Elektrizitätsnetz geschehen wird. Vattenfall muss bis spaetestens anfangs April eine einstweilige Verfuegung einreichen.

Daran lässt sich auch ablesen, ob das Energieunternehmen wirklich ein Ansprechpartner für Berlin sein will, wie es gerne beansprucht - oder ob es doch ein Gegenspieler ist. Weitere Informationen über Vattenfälle finden Sie im Tagesspiegel und im Energate-Messenger.

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