Thomas Engelke

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Die Anwaltsvereinigung ist eine Vereinigung von Anwälten im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Walsrode. Sie ging 2001 aus dem Anwaltsverein Verden hervor, nachdem die Stifter zu dem Schluss gelangt waren, dass eine lokale Repräsentation ihrer Kolleginnen und Kollegen besser funktionieren würde, wenn nur Rechtsanwälte des Amtsgerichts Walsrode ihre Kräfte bündeln würden.

Die Hauptaufgabe des Anwaltsvereins besteht darin, die Interessen der im Verband organisierten Mitgliedsunternehmen zu vertreten und den Kontakt zwischen der Anwaltschaft und den Justizbehörden zu fördern.

Gespräch mit Dr. Thomas Engelke

Pöschk: Sehr geehrter Kollege Engelke, reden wir über den menschlichen Aspekt bei der Energierückgewinnung, die ein sehr vielschichtiges Themenfeld ist. Das ist Thomas Engelke: Auf jeden Fall! Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich die Strompreise seit 2000 vervielfacht haben, während die allgemeinen Konsumentenpreise nur um 28% angestiegen sind. Der Erfolg des Energiewendeprozesses als generationsübergreifendes Großprojekt hängt in hohem Maße von der Annahme und Beteiligung weiter Bevölkerungsgruppen ab.

Vor allem zu Kostenthemen im Zusammenhang mit der Transformation des Energiesystems gibt es seit Jahren einen intensiven Dialog. Gibt es aus Ihrer Perspektive eine gerechte Kostenverteilung oder grundlegende Unterschiede in der Technik? Erstens haben wir nach wie vor eine große Verbraucherakzeptanz der Energierevolution! Laut einer kürzlich von der Konsumentenzentrale des Bundesverbandes im Auftrage von YourGov durchgeführten Studie glauben 82 Prozentpunkte der Befragten, dass die Zielsetzungen des Energiewendeprozesses der Atomausstieg und die nachhaltige Bereitstellung von Energie aus regenerativen Quellen sind und dabei weitgehend auf fossil geprägte Energieträger wie Erdöl und Erdgas verzichten.

Auf die Frage nach den Ausgaben kommt es etwas anders. In einer Studie, die Cantar Emnid im Jahr 2017 im Namen der Fachagentur für Regenerative Energie durchgeführt hat, hielten es 48 Prozentpunkte der Teilnehmer für richtig, dass ein durchschnittlicher Haushalt mit 20 EUR Mehrkosten für die Transformation des Energiesystems belaste. Das halten 37% für zu viel und 8% für zu wenig, was bedeutet, dass die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Übernahme eines Anteils an den Energieumwandlungskosten bereitsteht.

Doch wenn wir über die Aufteilung der Ausgaben sprechen: Der Konsument zahlt proportional zu viel. Die anfallenden Gebühren müssen von den Verbrauchern getragen werden. Dazu hat die Konsumentenzentrale des Bundesverbandes mit konkreten Vorschlägen beigetragen. Auf diese Weise kann die Haushaltsleistung besser einbezogen werden, da sich das Einkommensteueraufkommen beispielsweise an der Leistung ausrichtet. Dies würde die Belastung für alle Konsumenten verringern.

Es ist an dieser Stelle zu beachten, dass mit zunehmender Branchenkopplung vor allem die Wärmekosten für die Konsumenten nicht steigen dürfen. Okay, jetzt weg von der Kostenproblematik hin zur regen Beteiligung an der Energiewende: Inwiefern bewerten Sie die Beteiligungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Transformation des Energiesystems aus Sicht des Verbrauchers? Drittens sollten alle technologischen Potenziale zur Steigerung der Streckenkapazität und Energie-Effizienz genutzt werden, um den Ausbau der neuen Infrastruktur zu minimieren.

Kommen wir nun zu der neuen, oft besprochenen Funktion von Verbrauchsteile als so genannte Prosumer, d.h. der Koppelung von Produktion und Konsum im eigenen Hause. Heute gibt es neue Chancen für die Konsumenten, als Pro-Konsumenten an der Energiegewinnung teilzunehmen und damit auch an den wirtschaftlichen Erfolgen der Energiesystemtransformation, vor allem im Solarsektor, teilzunehmen.

Aber das muss für alle Konsumenten und nicht nur für die einzelnen Zielgruppen sein. Dies gilt auch für die Mieterströme, obwohl die Nutzer hier endlich auch wirtschaftlich von der energetischen Sanierung partizipieren können. Nur ein Beispiel: Seit dem I. Sept. dürfen neue Sauger nur noch 900 W pro Std. konsumieren - bei gleichbleibender Saugkraft.

Etikettierung in Kombination mit Öko-Design ist eine Erfolgsgeschichte: Konsumenten speichern und die Vorteile des Klimas. Aufgrund der stabilen geringen Sanierungsrate von weniger als 1 Prozentpunkt im Bausektor stellen wir fest, dass die aktuellen Subventionen nicht ausreichend sind. Aus diesem Grund verlangt der Verbraucherschutzbund einen Steuervorteil von weiteren 1,5 Mrd. EUR für die energieeffiziente Aufarbeitung.

Welche Argumentationslinie müssen wir denn tatsächlich mit den Verbrauchern teilen, um eine angemessene Debatte über die Transformation des Energiesystems zu gewährleisten? Gleiches trifft auf den Konsumentenschutz zu: Nur wenn wir objektiv und objektiv fundiert Auskunft und Beratung geben, haben die Konsumenten ein hohes Maß an Vertraulichkeit. Man darf die Haushalten mit niedrigem Haushaltseinkommen, die von der Gefahr der Energiearmut bedroht sind, nicht aufgeben. Besonders stark davon sind private Haushalten mit Arbeitslosenunterstützung II oder Hartz IV-Einkommen, aber auch Pensionäre, Studierende oder Niedriglohnarbeitskräfte gleichermaßen tangiert.

Im Jahr 2015 waren in Deutschland rund 360.000 Haushalten von Stromausfällen betroffen. Im Jahr 2015 waren die Stromausfälle besonders stark ausgeprägt. Mit dem Vorschlag der Konsumentenzentrale des Bundesverbandes wird die Arbeitslosenunterstützung II konsequent an die Entwicklung der Energiepreise angepasst, was heute nicht der Fall ist. Darüber hinaus müssen insbesondere für diese Haushalten auch Energieeffizienzmassnahmen gefördert werden. Nicht zuletzt müssen Lieferanten, Ämter und die beteiligten Konsumenten intensiv zusammenarbeiten, damit diese Stromausfälle nicht auftreten.

Pöschk: Lieber Engelke, vielen Dank für das Dialog!

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