Stromzähler Vermieter Pflicht

Elektrizitätszähler Vermieter Obligatorisch

lst das wirklich die Pflicht des Mieters? Anschließend kann das Auswahlrecht auf den Vermieter übertragen werden. Versiegelter Stromzähler| IVV-Immobilienvermietung & -management Wenn ein Vermieter keinen Zutritt zu den von den Elektrizitätswerken in seinem Hause versiegelten Elektrizitätszählern hat, muss er diese nicht bezahlen, wenn in den von ihm gemieteten Räumlichkeiten wertvolles Elektrogerät durch destruktive Überspannungen an den Zähleranschlüssen geschädigt wird. Ein versiegelter Stromzähler darf nur von dem Energieversorger eröffnet werden, der damit jeder anderen Person - auch der Hausverwaltung für eventuelle Inspektions- und Instandhaltungsarbeiten - den Zutritt verweigert.

Dies geht jedoch weit über die Vorgaben der ansonsten bestehenden Haftung eines Eigentümers für Beschädigungen an der Einrichtung seiner Mandanten hinaus. Die Beschädigung der Geräte in der Praxis erfolgte, weil noch Aluminiumkabel im Haus verlegt wurden, die sich besonders leicht von den Anschlusskontakten des Schalters ablösen ließen. "Doch auch aus diesem Grund muss dem Vermieter keine spezielle Zuständigkeit übertragen werden - die Nutzer mussten davon ausgegangen sein, dass das nicht sanierte Haus den in der DDR geltenden Normen und nicht den gestiegenen Ansprüchen bei Vertragsabschluss nachkommt.

Der Antragsteller beansprucht Schadenersatz aus einem Mietabkommen. Die Tätigkeit der Antragstellerin führte am vergangenen Freitag, den 27. Januar 2001, zu Schäden an elektrischen Geräten. Der Grund dafür war, dass sich eine Aluminiumklemmschraube im Stromzähler gelockert hatte. Das Elektrizitätsunternehmen, die Interventionsstelle des Antragstellers, die den Antragsteller mit Elektrizität versorgt hat, ist Eigentümerin des Zählers.

Es ist im Haus des Angeklagten, aber vor den gemieteten Räumen. Sie ist versiegelt und darf nur von der Interventionsstelle eröffnet werden. Der nachträgliche Einspruch des Antragstellers wurde abgewiesen. Der Kläger bestreitet dies mit der vom OLG zulässigen Berufung. Eine anfängliche Beeinträchtigung des Mietobjekts ist nicht erkennbar. Der Antragsteller hat keine Nachweise dafür vorgelegt, dass eine bestimmte beabsichtigte Qualität der elektrischen Installation vorliegt.

Dementsprechend konnte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur mit einer Anlage gerechnet werden, wie sie bei vergleichbaren Immobilien üblich ist. Es handelte sich bei dem gemieteten Objekt um ein 1971 errichtetes DDR-Fertighaus, das bei Vertragsabschluss 1991 nicht renoviert wurde. Der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass die elektrische Anlage von der danach zu vermutenden Norm abweicht.

Obwohl dies als ein späterer Defekt des Mietobjekts anzusehen war, obwohl sich die Zählersysteme außerhalb der gemieteten Räumlichkeiten befanden, war es nicht möglich, festzustellen, ob der Zähler installiert war. Der Angeklagte war jedoch nicht für diesen Sachverhalt verantwortlich. Es ist wahr, dass der Vermieter zur Wartung und Überprüfung der elektrischen Installation des Mietgegenstandes ist. Diese Pflicht gilt jedoch nicht für die Messanlage des Stromversorgungsunternehmens, in der der den Schaden verursachende Irrtum auftrat.

Der Mieter konnte keinen Überwachungsdienst vermuten, dessen Erbringung den Vermieter zwingen würde, in unbefugte Rechte Dritter einzugreifen. Der Vermieter ist verpflichtet, die Rechte Dritter zu überwachen. Der Zähler ist im Besitz des Stromversorgungsunternehmens. Der Vermieter konnte den Zählerbereich, in dem der Fehler auftrat, für Wartungszwecke nicht erreichen. Schliesslich ist das Stromunternehmen nach 18 der Stromversorgungsbedingungsverordnung (AVBEltV) verpflichtet, die Instandhaltung gegenüber dem Stromverbraucher durchzuführen.

Über die Voraussetzungen der Haftung des Eigentümers für Mobilienschäden hinaus würde es gehen, wenn der Eigentümer unbeschränkt für die im Zuständigkeitsbereich des Energieversorgungsunternehmens liegenden Sachverhalte haften müsste, das von der Haftungsbefreiung nach 6 AWEltV profitiert hat. a) Die Beschwerde behauptet ohne Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin ohne Widerspruch argumentiert hat, dass das eingesetzte Leitermaterial zu einer wesentlich rascheren Lösung der Kontaktlinsen führt.

Würden daher zu irgendeinem Zeitpunkt Spitzenspannungen auftreten, würde diese risikobehaftete Installationsart bereits vom Soll-Zustand des Mietgegenstandes abweichen; ein Fehler im Sinn von 536 a BGB würde nicht nur dann vorliegen, wenn die mangelhafte elektrische Anlage in einer Spitzenspannung realisiert würde. aa) Ein Defekt des Mietgegenstandes ist vorliegend, wenn die vertragsgemäße Nutzung gefährdet ist.

Allein die Vertragspartner entscheiden durch die Bestimmung der dem Leasingnehmer zustehenden vertragsmäßigen Nutzung über den Erhaltungszustand des Leasinggegenstandes längstens bei Übergabe an den Leasingnehmer und fortan während der ganzen Vertragslaufzeit (Emmerich Miettrecht 8. Adl. 536 Adn. 2). Als Fehler wird nur angenommen, wenn der "Ist-Zustand" des Mietgegenstandes vom " Soll-Zustand " des Mietgegenstandes abhängt.

Sofern keine explizite Bestimmung über die "Zielbedingung" vorliegt, ist diese auf der Grundlage von Interpretationsregeln ( 133, 157, 242 BGB) zu prüfen, was der Vermieter dem Vermieter aufgrund seines Vertrags zusteht oder welche Norm der Pächter vom Vermieter einfordern kann. bb) Das Oberlandesgericht hat diese Standards befolgt und einen ersten Sachmangel im Sinn von 536 Abs. 1 Nr. 1 1 Al. festgestellt.

Bei der Vertragsauslegung kam man zu dem Schluss, dass der Kläger erst bei Vertragsabschluss eine elektrische Installation wie bei vergleichbaren Objekten erwartet werden kann. Laut dem unbestrittenen Urteil des Oberlandesgerichts befindet sich in dem gemieteten Raum ein DDR-Fertighaus, das 1971 errichtet und bei Vertragsunterzeichnung 1991 nicht renoviert wurde.

In Ermangelung einer gegenteiligen Vorlage des Klägers durfte das Beschwerdegericht davon ausgegehen, dass die elektrische Installation nicht von der erwarteten Norm abweicht und dass die den Beschädigung verursachende Aluklemme nicht bereits 1991 fehlerhaft war. Es stimmt, dass der Sachschaden unbestritten durch einen Fehler am Messgerät verursacht wurde, der bei einer regelmäßigen Überprüfung hätte verhindert werden können. Der Berufungsgerichtshof ging jedoch ohne Rechtsverstöße davon aus, dass der Angeklagte nicht zur Kontrolle des Zählerkästen gezwungen war. aa) Wie das Oberlandesgericht jedoch zu Recht feststellte, kann ein Schadenersatzanspruch nicht ausgeschlossen werden, nur weil sich die Zählanlage außerhalb der gemieteten Räume befand.

Gefährdungsquellen, die sich außerhalb des Mietobjekts, aber im gleichen Haus befinden und die während der Mietdauer die gemieteten Räume betreffen, können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28. Mai 1972 - VIII ZR 177/70 - WM 1972, 658) auch einen Sachmangel des Mietobjekts ausmachen. Dabei wird berücksichtigt, dass der Vermieter für Gefährdungsquellen verantwortlich sein muss, die zu seinem Kontroll- und Wirkungsbereich mitwirken.

Für den Schutz des Mietgegenstandes vor den von ihm zu vertretenden Gefährdungsquellen kann sich der Leasingnehmer auf den Vermieter verlassen. bb) Dies ist im konkreten Einzelfall jedoch nicht der Fall. Der Berufungsgerichtshof erinnert zu Recht daran, dass sich der Zählerkästen zwar im Haus des Vermieters befinden, die Steuerung des Kästchens jedoch außerhalb der Zuständigkeit des Vermieters liegt.

Die Theke gehörte der Interventionsstelle, war versiegelt und konnte von der Angeklagten nicht eröffnet werden. Sie war daher nicht in der Situation, von Anfang an eine effektive Kontrolle durchzuführen, ohne die Rechte des Stromlieferanten zu mißachten. Installation, Kontrolle und Wartung der Mess- und Regeltechnik waren, wie das Oberlandesgericht zu Recht feststellt, die Aufgaben des Elektrizitätsversorgers gemäß 18 Abs. 3 S. 3 AWEltV.

Darüber hinaus hat die Antragstellerin mit der Interventionsstelle einen eigenen Stromversorgungsvertrag abgeschlossen. Obwohl der Stromzähler des Stromversorgungsunternehmens, bei dem der Fehler auftrat, auch indirekt dem Leasinggeber zu Gute kam, wurde er in erster Linie zur Umsetzung des Liefervertrags mit dem Kläger verwendet. Letztere konnte nicht davon ausgehen, dass der Angeklagte den Messgerät nur deshalb kontrollieren würde, weil es in ihrem Haus installiert war.

Im Gegenteil, sie konnte und musste erwarten, dass diese Aufgabenstellung von ihrem Lieferanten, der Interventionsstelle, ausgeführt wird.

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