Stromzähler nicht Geeicht

Elektrizitätszähler nicht kalibriert

unkalibrierte Zählwerke Die Mieterin sollte nur für das zahlen, was sie auch wirklich nutzt. Zur korrekten Messung dieses Verbrauchs sollte jeder Hausstand über kalibrierte Registriergeräte, so genannte Verbrauchsmessgeräte, verfügen, auf deren Grundlage die Anschaffungsnebenkosten abrechnet werden. Bei nicht kalibrierten Zählern kann man die dabei beschlagnahmten Verbräuche als Pächter zurückweisen und darauf beharren, dass der Hausherr die gebrauchten Wohnungsmessgeräte kalibriert.

Nach § 25 EichG ist die Nutzung von Messwerten von unkalibrierten Messgeräten gar untersagt. Bei einem unkalibrierten Messgerät kann der Hausherr prinzipiell nicht beweisen, dass die erhobenen Verbrauchswerte korrekt sind. Die Zulassung von unkalibrierten Messgeräten wird nur in Einzelfällen erkannt. Was Sie als Pächter beachten sollten und was Sie sonst noch über das Objekt wissen sollten, finden Sie hier.

Der Kalibrierungszwang resultiert aus den Bestimmungen des Kalibriergesetzes (EichG). Gemäß 2 Abs. 1 und 25 EichG sind alle im gewerblichen Bereich eingesetzten Messgeräte zu überprüfen. Es kann sich der Mieter daher nicht darauf stützen, dass es im BGB keine Kalibrierungspflicht der mietrechtlichen Bestimmungen gibt, deren Angemessenheit anderweitig bewiesen ist, wenn keine kalibrierungsrechtlichen Bestimmungen relevant sind.

Kalibrierung von Messinstrumenten (Wasser, Benzin, Strom) - Problematik und Hinweise. Im Falle eines Verstoßes und der Nutzung unkalibrierter Messgeräte hat der Mieter nicht nur vermietrechtliche (siehe nächsten Abschnitt), sondern auch öffentlich-rechtliche Nachteile. Bei Nichteinhaltung des Eichauftrags begehen die Hausherren eine Verwaltungsübertretung, die von der zuständigen Behörde mit einer Geldstrafe ahnden kann.

Als Beispiel aus der Rechtssprechung sei hier eine Verfügung des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln genannt: Ein Hauswirt hat die Kosten für Wasser auf der Grundlage eines Wasserverbrauchs berechnet, der mit einem unkalibrierten Messgerät ermittelt wurde (Entscheidung vom 26.11.2014, Az.: 1 L 1593/14). Daher hat die FG Köln beschlossen, dass nur die Zählerstände eines kalibrierten Zählers als Grundlage für eine Wasserrechnung auf Basis des ermittelten Energieverbrauchs verwendet werden dürfen.

2 Abs. 1 EichG gilt auch für das Pachtrecht und stellt somit eine Verwaltungsübertretung nach 19 Abs. 1 Nr. 3 EichG dar, die von den Eichämtern mit einer Geldstrafe bestraft werden kann. Sie haben als Pächter das Recht, der Aussage zu widersprechen, dass sie falsch ist, da keine Vermutung über die Korrektheit und Präzision der Messresultate besteht, die durch die Kalibrierung gewissermaßen gewährleistet sein soll.

Es wurden Zählwerke eingesetzt, deren Kalibrierungsgültigkeit abgelaufen ist. Hierauf kann sich der Vermieter beziehen: Im Falle einer Anfechtung/Einwendung des Abrechnungsergebnisses kann sich der Leasingnehmer darauf verlassen, dass z.B. 37 Abs. 1 Messgesetz ausdrücklich den Einsatz nicht kalibrierter Messmittel verbietet und dass die Verpflichtung des Leasinggebers zur Nutzung kalibrierter Messinstrumente nicht erfüllt wurde.

Messwerte von nicht kalibrierten oder abgelaufenen Messgeräten gewährleisten nicht die Korrektheit und Messgenauigkeit der aufgezeichneten Werte (siehe BayObLG, Beschlussfassung vom 23. März 2005, Ref. Nr.: 2 Zoll BR 236/04; LG Saarbrücken, Beschlussfassung vom 22. Juli 2005, Ref. Nr.: 13 B S 23/05; AG Holzminden, Beschlussfassung vom 04. Mai 2011, Ref. Nr.: 10 C 300/10).

Inwiefern Sie als Pächter einen solchen Einspruch schriftlich gestalten können und welcher Zeitraum entscheidend ist, können Sie hier erfahren: Stattdessen muss der Hausherr nun beweisen und beweisen, dass die Messwerte korrekt und korrekt sind. Der Leasinggeber, der für die Messwerte nicht geeichte Messgeräte einsetzt, muss sich daher selbst von der Gewährleistung der Messgenauigkeit und Messstabilität überzeugen, für die ein kalibrierter Messgerät garantiert. falsch.

Die Mieterin kann dann die Übernahme der betreffenden Anschaffungsnebenkosten ablehnen. Zur gleichwohl erfolgten Bezahlung der damit verbundenen Aufwendungen müßte der Hausherr dann das Konto korrigieren. Dies ist für den Verpächter insofern schwierig, als der Pächter das Recht hat, die in Rechnung gestellten Warm- und Heizungskosten gemäß 12 HeizkostVO zu reduzieren, wenn diese nicht auf der Grundlage des erfaßten Verbrauchs abrechnet werden.

Der Hausherr hat daher nach der ständigen Gesetzgebung nur die Option, die korrespondierenden konsumabhängigen Anschaffungsnebenkosten wohnraumbezogen zu verrechnen und ggf. eine Reduzierung des Abrechnungsgegenstandes durch den Hausherrn um 15 Prozent zu akzeptieren (LG Kleve, Beurteilung nach §10: 15 Prozent, Recht auf Senkung aller Heizenergiekosten oder nur des konsumabhängigen Teils? Fazit: Für den Einsatz von nicht kalibrierten Zählern kann folgendes festgestellt werden:

Die Vermieterin ist gesetzlich verpflichtet, nur kalibrierte Messgeräte zu benutzen. Verletzt der Leasinggeber diese Kalibrierungspflicht, begangen er eine Verwaltungsübertretung. Die Vermieterin kann die Messwerte von nicht kalibrierten Messgeräten als falsch anfechten, was zur Konsequenz hat, dass der Leasinggeber die Genauigkeit der aufgezeichneten Werte nachzuweisen hat. Ist dies nicht möglich, kann der Pächter die Bezahlung ablehnen.

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