Stromio Verbraucherzentrale

Verbraucherzentrum Stromio

Der BGH-Urteil wurde vom Dachverband der Verbraucherzentralen gewonnen. Romio erstattet nicht überbezahlten Strom....

. # Preisanpassungsklausel des Energieversorgers Stromio GmbH verworfen.

Ausschluß des Sonderkündigungsrechtes bei Preisänderungen nicht wirksam

Vertragliche Bestimmungen von Stromversorgern, die das gesetzlich vorgeschriebene Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers bei einer Preiserhöhung aufgrund erhöhter oder neuerdings erhobener Gebühren, Zölle oder Gebühren ausklammern, sind gegenstandslos. Im Energiesektor haben sich Bestimmungen durchgesetzt, die es den Stromanbietern ermöglichen, erhöhte oder neue "hoheitliche Belastungen" wie die EEG-Abgabe an die Verbraucher abzugeben, ohne dass sie frühzeitig darüber unterrichtet werden müssen und ohne den Stromversorgungsvertrag auflösen zu dürfen.

In dieser Rechtssache hatten die Amtsgerichte (Landgericht Düsseldorf und Landesgericht Düsseldorf) eine solche Bestimmung bereits der Stromio auferlegt. Danach sind die Endverbraucher frühzeitig über jede Änderung des Vertrages und über ihr Recht zur fristlosen Beendigung des Vertrages zu informieren. Der Bundesgerichtshof macht unter Bezugnahme auf die diesbezügliche bestehende Judikatur noch einmal deutlich, dass die Bestimmung des 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetzes prinzipiell auch für Preisveränderungen anwendbar ist, da es sich hierbei ebenfalls um eine "Vertragsänderung" impliziert.

Die Gesellschaft hatte sich auch verteidigt, indem sie argumentierte, dass es sich ohnehin nicht um eine "einseitige" Anpassung des Vertrages handelte, da sie die ihr aufgebürdeten "hoheitlichen Belastungen" nur an ihre Abnehmer weitergab und sich dieser nicht entziehen konnte. Aus den Rechtsvorschriften und der Begründung geht eher hervor, dass 41 Abs. 3 EEG auch für die Einführung oder Novellierung von Gebühren, Zöllen und anderen "hoheitlichen Belastungen" anwendbar ist.

Wenn sich der Stromversorger in seinen Allgemeinen Bedingungen das Recht vorbehält, solche Preisänderungen nach eigenem Gutdünken weiterzugeben, handelt es sich um eine "unilaterale" Vertragsergänzung. Schlussfolgerung: Wenn ein Stromversorger seine Strompreise aufgrund von Kostensteigerungen unilateral anheben will, muss er seinen Gesamtpreis umrechnen und kann nicht ohne weiteres die einzelnen Kostenbestandteile getrennt an die Verbraucher weitergeben.

Die Konsumenten müssen dann frühzeitig über die Veränderung unterrichtet werden und können den Stromversorgungsvertrag zum Änderungszeitpunkt auflösen.

Stromversorger Stromio gibt im Rechtsstreit um Sonderbescheid nach - Panorama

Klaus hat nach einer Strompreiserhöhung seinen Arbeitsvertrag unter Berufung auf das Vorrecht gekündigt. Die billige Anbieterin Stromio wollte nichts davon wissen. Stromio's Argument: Man ist nicht für die Preissteigerung zuständig. Der Essener Vorleser Klaus Nesche war erstaunt, als er im Jänner 2013 die Jahresrechnung seines Energieversorgers Stromio erhielt.

Denn er weiss aus der Tageszeitung, dass der Kunde ein besonderes Kündigungsrecht im Falle einer Aufpreiserhöhung hat. Stromio beschreibt dies als Rechtfertigung: Aufgrund staatlicher Lasten wie der Anhebung der Abgabe für regenerative Energieträger (EEG-Abgabe) und der neuen Offshore-Abgabe musste der Tarif angepasst werden. Eines ist sicher: Klaus Nesche ist mit seinem Thema nicht allein.

Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben knapp 900 der rund 1000 Stromlieferanten seit Jänner 2013 ihre Tarife angehoben. "Die gestiegenen staatlichen Aufwendungen werden von nahezu allen Energieversorgern an ihre Abnehmer weitergegeben", sagt Konzernsprecherin Dagmar Ginzel. Die Verbraucherzentren sind sich auch zahlreicher Beispiele bewusst. Dazu sagt er: "Erhöht der Lieferant den Verkaufspreis, können die Verbraucher von ihrem besonderen Kündigungsrecht profitieren.

Wahrscheinlich die bedeutendste vertragliche Bedingung ist der Stromverkauf. Ob Lieferanten legal agieren, wenn sie solche Preissteigerungen an ihre Abnehmer weitergeben, kann nach ihrer Meinung nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden: "Das ist ein umstrittenes Thema", sagt sie, "Urteile gibt es noch nicht. "Es ist durchaus logisch, dass Firmen Ausgaben weitergeben, die sie nicht kontrollieren können.

Dennoch verlangt Ginzel, dass es für die Verbraucher nützlich wäre, wenn die Preisstellungsgarantien so klar markiert wären, dass die Verbraucher Informationen über ihre Vertragskomponenten erhalten würden, ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen intensiv lesen zu müssen. "Hier ist zu erwähnen, dass der Elektrizitätsmarkt zwischen den überwiegend teueren Grundversorgern wie E.on, RWE oder Vattenfall und den oft günstigeren Wettbewerbern wie Stromio, Tchibo Strom oder Exe-Energie aufgeteilt ist.

Schliesslich kommt die entschiedene Stellungnahme des Bundesverbraucherschutzministeriums, das die Stromversorgungsverordnung ins Leben ruft: Bei Preiserhöhungen oder veränderten Zusatzbedingungen könnte der Verbraucher den Grundliefervertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ohne Kündigungsfrist auflösen. Damit ist die EEG-Abgabe, wie die Netzgebühr und alle anderen Aufwendungen, nur eine Kalkulationsposition des Elektrizitätshändlers.

Im Rahmen der Recherchen informierte Stromio Klaus Nesche, dass er "als Geste des guten Willens ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung zum nächstmöglichen Termin " aus dem Auftrag gestrichen würde. Nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums hätte die Firma ohnehin aufhören sollen.

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