Smart Meter Verordnung

Regulierung von Smart Metern

Die neue Smart Meter-Verordnung soll das Recht auf Opt-out untergraben! Der Wirtschaftsminister hat in einer Razzia und außerhalb der Bevölkerung eine Änderung der Smart Meter Verordnung eingereicht. Es gibt einen Anlass für diese Geheimhaltung: De facto soll mit dieser Änderung das Opt-out-Recht, d.h. das in 83 ElWOG festgelegte Recht, kein "intelligentes Messgerät" zu empfangen, beeinträchtigt werden.

Im Hinblick auf die Einführung von Smart Metern wird bis zum 8. Dezember 2017 eine neue Änderung der Einführungsverordnung für intelligente Messgeräte (IME-VO) geprüft. Die äußerst kurzen Überprüfungszeiträume sowie der Mangel an Informationen und Öffentlichkeitsarbeit sind bereits alarmierend.

Umso fragwürdiger ist der inhaltliche Aspekt dieser Verordnungsänderung: Das Opt-out-Recht, d.h. das in § 83 ElWOG garantierte Recht, ein "intelligentes Messgerät" (Smart Meter) abzulehnen, wird durch diese Verordnung de facto aufgehoben. Der Verordnungsvorschlag lautet wörtlich: "Lehnt ein Endnutzer die Vermessung mit einem ausgeklügelten Messinstrument ab, muss der Stromnetzbetreiber dieser Aufforderung nachkommen.

In diesem Falle hat der Netzwerkbetreiber die zu installierenden oder bereits installierten Intelligenzmessgeräte so zu gestalten, dass keine Tages- und Quartalsstundenwerte abgespeichert und übermittelt werden und die Ausschaltfunktion und die Strombegrenzungsfunktion abgeschaltet werden; die so konfigurierten digitalen Zählgeräte sind auf die in Absatz 1 genannten Zielvorgaben anzurechnen, soweit sie den Erfordernissen der Intelligenzmeter-Verordnung 2011, Bundesgesetzblatt II Nr. 339/2011, mit angemessener Freischaltung oder Vorprogrammierung entsprechen.

"â??Was heisst das im Klartext: Wenn Sie ein Austritt beantragen, erhalten Sie immer noch einen Smart Meter, nur einige Features (Speicherung von Tages- und Viertelstundenwerten, Abschaltfunktion, etc.) sind deaktiviert. Damit ist das DSZ auch ein "intelligentes Messgerät" nach der "Intelligentes Messmittel-Anforderungsverordnung"! Smart-Meter und DSZ sind baugleich, der Vorteil besteht in der Ausstattung.

Daher ist der Schutz der Daten bei der Konfiguration des Smart Meters als DSZ keinesfalls garantiert. Dieser Änderungsantrag ignoriert vollständig die Tatsache, dass es viele andere Ursachen gibt, warum jemand keinen "intelligenten Zähler" will: gesundheitliche Bedenken, Verschwendung von Ressourcen, höhere Ausgaben, Sicherheitsrisiken, etc. Die Tatsache, dass ein "digitaler Normmeter" auch ein "intelligentes Messgerät" ist, wird dann in der Verordnung durch die " Anrechnung " der DSZs auf die "Zielvorgabe" (d.h. die Einhaltung der 95% Quote) explizit bestätigd.

Deshalb verlangen wir: - Erfüllung des in 83 ElWOG verankerten Opt-out-Rechts, d.h.: Wer kein "intelligentes Messgerät" will, wird keins bekommen. Jeder, der eine Opting-out-Antrag stellt, muss ein Anrecht auf ein Endgerät haben, das über keine technische Komponente für die Remote-Kommunikation verfügt. In diesem Fall muss es sich um ein Endgerät handeln. - Keine Kontingentsentsregelung für Opting-out.

Bei der Ausübung eines Rechtes kann es nicht davon abhängig gemacht werden, dass 95 % auf die Ausübung dieses Rechtes verzichtet werden. - Die Folgenabschätzung für Datenverarbeitung " nach DSG 2000 und DSGVO muss auch für intelligente Elektrizitätszähler garantiert sein. Außerdem müssen die vom Smart Meter gesammelten Informationen geschützt werden, die nur indirekt durch die Verwendung von "externen" Informationen einer spezifischen Personen zugeordnet werden können.

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