Prokon Urteil

PROCON-Urteil

der Genussrechte der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. der Prokon Regenerative Energien GmbH aus Itzehoe. Kontere die Steuerbehörden mit einem Urteil der Fg rheinland-pfalz. Mit dem Urteil könnte ein Präzedenzfall für andere geschädigte Prokon-Investoren geschaffen werden.

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Vorhandensein von streitigen Barzahlungsansprüchen

Kreditgeber, die ihr Recht zum Erhalt der Genussrechte aus der Insolvenz der Prokon Rainerative Energien einfordern, haben ihr Recht nicht ausgeübt. Kommanditgesellschaft vor Beginn des Konkursverfahrens wegen Irreführung, werden im Rahmen des Insolvenzplans anderen Kreditgebern mit "Ansprüchen aus Genussrechten" nicht vorgezogen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein sind sie nach Beendigung des Konkursverfahrens wie alle Genussscheininhaber zu handhaben (Urteile vom 6. April 2017, Az: 11 U 96/16, 11 U 127/16, 11 U 128/16).

Als Rechtsnachfolger der zahlungsunfähigen Prokon regenerativen Energien in den Jahren 2009 bis 2012 hatten sie Genussscheine von Prokon erlangt. Die Insolvenzverwaltung hat nach der Insolvenzeröffnung festgestellt, dass die klagenden Parteien einen Rückforderungsanspruch in der Übersichtstabelle haben. So wurde im Juni 2015 der Zahlungsplan des Konkursverwalters von den Gläubigern mit großer Zustimmung verabschiedet.

Die Insolvenzplanung schreibt vor, dass die Kreditgeber in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, für die verschiedene Auszahlungs-, Beteiligungs- und Abfindungsraten gelten. Den Klägern sind die jeweiligen Namen der Unternehmensgruppe 2 ("Forderungen aus Genussrechten") zuzuordnen. Im Gegensatz zu z.B. Konzern 7 hat diese Unternehmensgruppe keinen Anspruch auf eine Barausschüttungsquote. Der Antragsteller macht geltend, dass er wegen der von ihm angegebenen Anfechtungsklagen beim Erwerb von Genussscheinen in die Kreditorengruppe 7 einzustufen sei, so dass er Anspruch auf Barzahlungsansprüche habe.

Der OLG Schleswig hat die Beschwerden aller Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Landgerichts zurueckgewiesen. Auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Insolvenzplanes wurde zwischen den Beteiligten festgelegt, dass die klagenden Unternehmen in die Gläubigergruppe 2 einzustufen sind. Mit den dort eingelegten Beschwerden haben die Antragsteller den Entwurf im Konkursverfahren nicht in Frage gestellt, so dass die Klassifizierung für sie verbindlich ist.

Auch die Klassifizierung der Bewerber in die Kategorie 2 ist im übrigen korrekt. Eine Beendigung des Genussrechtsvertrags durch die Antragsteller schließt dies nicht aus. Nach den Bestimmungen des Insolvenzplanes gilt die Mitgliedschaft in der Unternehmensgruppe 2 unabhängig von einer Beendigung des Genussscheinvertrages. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts bleibt auch abzuwarten, ob die Beschwerdeführer den Erwerb der Genussrechte tatsächlich beanstandet haben.

Sie würden auch in diesem Falle nicht der Gruppierung 7, sondern der Kreditorengruppe 2 zugeordnet. Allerdings zeigt eine Interpretation des Insolvenzplanes, dass solche Forderungen auch der Klasse 2 zuzurechnen sind. Ausschlaggebend für die Klassifizierung der Kreditgeber in dieser Unternehmensgruppe war, dass sie Genussscheine ausgeübt hatten. Begründungen, die zur Ungültigkeit des Kaufvertrages führten, sollten diese Klassifizierung nach dem Wunsch der Kreditgeber nicht beeinfluss.

Das liegt unter anderem daran, dass diese Unternehmensgruppe explizit auch Kreditgeber umfasst, die den Gewinnbeteiligungsvertrag beendet oder aufkündigt haben. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Gläubigerversammlung beabsichtigte, die Anreicherungsgläubiger gegenüber den widerrufenden oder aufgehobenen Gläubigern vorzuziehen. So werden für die Unternehmensgruppe 7 beispielsweise nur diejenigen Kreditgeber aufgeführt, deren Ansprüche in keiner Weise mit dem Erwerb von Genussrechten verbunden sind.

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