ökostrom Werbung

Ökostromwerbung

Unfairer Wettbewerbsdruck mit Werbung für "Ökostrom In jedem Fall, ist es für einen Stromversorger trügerisch, darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher mit "sicherer Ökostromversorgung" und "100% umweltfreundlichem Strom" versorgt wird? Grüner Elektrizität. Allen E. K. Abnehmern sparen wir die Erhöhung, wenn Sie bis zum Stichtag 31.

Dezember 2008 bei E. K. gekauft haben..... Umstellung auf Grünstrom....... So sparen Sie sich nicht nur die Kostenerhöhung, sondern wir werden Ihre Veränderung mit einem sympathischen Danke honorieren und Ihnen eine gesicherte Lieferung von 100% Grünstrom bieten....".

Er hat vor dem Landgericht Baden-Baden auf dem Rechtsweg behauptet, dass die Angeklagte gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen habe, darunter die wiederholten Angaben der Angeklagten, dass der Konsument eine "sichere Ökostromversorgung " erhalten würde und dass der Kauf von "100% umweltfreundlichem Strom" missverständlich wäre. Derartige Werbemaßnahmen erwecken den Verbrauchern den Anschein, dass im Fall eines Umstiegs auf die Angeklagte der Elektrizitätsbezug, den sie "aus der Steckdose" erhalten, in Wirklichkeit Elektrizität ist, die weder nuklear ist noch Elektrizität aus der Verwendung von fossilen Brennstoffen erzeugt.

Unstrittig ist nämlich, dass der Verbraucher im Falle einer Änderung des vom Antragsgegner angekündigten Tarifs weiterhin elektrischen Strom nach wie vor aus dem Stromnetz bezieht und damit Elektrizität aus einem Mischbetrieb unterschiedlicher Energiequellen erzeugt. Durch eine einstweilige Anordnung untersagte das LG der Antragsgegnerin, im Geschäftsverkehr zu wettbewerbsrechtlichen Zwecken für den Abschluß eines Stromversorgungsvertrages wortgetreu oder analog mit den Äußerungen ".... und bietet Ihnen eine gesicherte Lieferung von 100 Prozent Ökostrom" und/oder "dass Sie 100 Prozent umweltschonenden Elektrizitätsbezug mit Ökostrom".

Der Rechtsbehelf der Angeklagten an den Sechsten Bürgerlichen Senat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe - Fa. Sachsenat für Kartellrecht - war durchgesetzt. Der Klägerin ist zu Recht bekannt, dass die angefochtenen Äußerungen zum Thema Grünstrom den tatsächlichen Tatsachen des Falles nicht entsprechen, wenn sie wörtlich verstanden werden. Auch nach dem Übergang vom vorherigen Lieferanten zum Antragsgegner kauft der Einzelkunde noch Elektrizität aus dem Stromnetz.

Ins Stromnetz fließt Elektrizität aus verschiedenen Quellen, d.h. Elektrizität aus fossilien Brennstoffen und Kernenergie sowie Elektrizität aus so genannten regenerativen Energiequellen wie z. B. Wasserkraft, Windenergie, Photovoltaik, etc. Das bedeutet, Elektrizität, die in der Werbung der Klägerin unter dem Namen "Ökostrom" zusammengefaßt wird. Allein der Lieferantenwechsel verändert nichts daran, dass der Endkunde Elektrizität aus einem Strommix kauft.

Stromanbieter wie die Antragsgegnerin, die Grünstrom bereitstellen, sind jedoch verpflichtet, Elektrizität aus regenerativen Quellen in das Stromnetz einzubeziehen, soweit ihre Abnehmer Elektrizität beziehen. Mit dem Übergang von einem konventionellen Anbieter zu einem Anbieter von Grünstrom fordert der betreffende Anbieter zur Einhaltung seiner Verpflichtungen Elektrizität aus regenerativen Quellen.

In einem funktionierenden Strommarkt kann dies dazu führen, dass Lieferanten von Elektrizität aus regenerativen Energieträgern gefördert werden. Nach Ansicht des Senats nehmen Konsumenten, die hinreichend gut unterrichtet, umsichtig und angemessen beobachtet sind, die angefochtenen Werkaussagen der Angeklagten nicht wörtlich und werden daher nicht irregeführt. Durch die detaillierte Darstellung der Strommarktöffnung und der damit verbundenen Möglichkeiten des Stromanbieters auf der einen Seite, des Klimawandels und der damit verbundenen Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Energieträgern auf der anderen Seite werden die Empfänger einer solchen Werbung für Grünstrom heute in großen Gliedern über die relevanten Verbindungen aufbereitet.

Derjenige, der sich mit der Werbung von Bestandsanbietern beschäftigt, anerkennt kurzerhand, dass eine solche Veränderung von seinerseits nicht mehr verlangt als eine angemessene Kündigung gegenüber dem bisherigen Anbietenden und die Vertragsunterzeichnung mit dem neuen Anbietenden. Aus der Werbung erfährt der Konsument, der aufgrund der höheren Strompreise und der damit verbundenen erhöhten Anforderungen an eine zuverlässige Energieversorgung verstärkt auf solche Werbebriefe achtet, dass ein Energieversorgerwechsel nicht mit weiteren Massnahmen wie Kabelverlegung, Haus- oder Wohnungsanschlusswechsel, Kauf und Montage von Verbrauchsgütern oder dergleichen zusammenhängt.

Für den vernünftigen Konsumenten ist klar, dass er auch nach einem Lieferantenwechsel weiterhin wie bisher aus dem bestehenden Stromnetz beziehen wird. Vor diesem Hintergrund scheint es unmöglich, dass mehr als ein sehr kleiner Teil der Zielpublikum bei der Werbung für "Ökostrom" wirklich in Betracht zieht, dass die Antragsgegnerin dafür sorgt, dass die von ihr aus dem Stromnetz bezogene Elektrizität direkt aus einer Quelle erneuerbarer Energien bezogen wird.

Irreführend, die eine Behauptung nach 8, 5 und 5 UWG begründen könnte, wäre nur dann wahrscheinlich, wenn zumindest 1/4 der Adressaten die angefochtene Werbung so verstehen würden, wie die Anmelderin behauptet, dass sie zu verstehen sei. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Zielgruppe irrt, wenn man denkt, dass im Falle eines Wechsels zum Antragsgegner der in jedem Fall ausschließlich aus regenerativen Energieträgern gewonnene Elektrizitätsbedarf besteht, mangelt es an der kartellrechtlichen Bedeutung eines solchen irreführenden Ansatzes.

Für den Verbraucher, der sich für "Ökostrom" interessiert, ist es unerlässlich, dass er zur Förderung der Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern und zur Unterstützung einer Verlagerung von der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern oder der Atomenergie beitragen will. Er ist jedoch nicht über diese Erwartungen erfreut, denn der Antragsgegner ist im Rahmen der Abnahmen seiner Abnehmer dazu angehalten, den aus regenerativen Energien erzeugten Elektrizitätsstrom in das Stromnetz einzubeziehen.

Mehr zum Thema