Konzessionsabgabe

Ermäßigungsgebühr

Die Konzessionsabgabe ist eine Gebühr, die eine juristische Person an eine juristische Person des öffentlichen Rechts für die erteilte Konzession zahlt. Die Netzbetreiber müssen eine Konzessionsabgabe ("KA") an die Gemeinden zahlen. Mit der Konzessionsabgabe erwerben die Energienetzbetreiber das Recht, Energieversorgungsleitungen auf öffentlichem Grund und Boden zu verlegen und zu betreiben. Wie hoch die Franchisegebühr für Tarifkunden ist, hängt von der Einwohnerzahl Ihrer Gemeinde ab. Unter anderem hat sich der Bundesfinanzhof mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe befasst und eine Entscheidung getroffen.

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Rechtliche Grundlage ist die Konzessionsabgabenordnung (KAV) und der entsprechende Konzessionsvertrag zwischen EVU und Stadt. Das Konzessionsentgelt für Elektrizität und Erdgas wird in Cent pro gelieferter kWh festgelegt. Der höchstzulässige Betrag ist in der "Verordnung über die Konzessionsabgabe für Elektrizität und Erdgas (Konzessionsabgabenverordnung - KAV)" festgelegt.

Das Konzessionsentgeltgesetz (KAV) vom 01.01.1992 wurde letztmals durch Art. 3 Abs. 40 des "Zweiten Energiewirtschaftsgesetzes " vom 07.07.2005 novelliert und damit an das neue EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) angeglichen. Der Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung wird nach der "Verordnung vom 3. April 1941 über die Zulassung von Abgaben von Unternehmen und Körperschaften zur Lieferung von Strom, Erdgas und Trinkwasser an Kommunen und Gemeindeverbände" (KAE) berechnet.

Der erlaubte Betrag der Konzessionsabgabe für elektrischen Strom ist: 1: Das Konzessionsentgelt für elektrischen Energie wird vom Verteilungsnetzbetreiber zusammen mit den Netznutzungsgebühren berechnet und an die jeweilige Kommune ausbezahlt. Der erlaubte Betrag der Konzessionsabgabe für Erdgas beträgt: Das Konzessionsentgelt für die Wasserversorgung wird nach der "Verordnung über die Zulassung von Entgelten für Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasserversorgungsunternehmen und für Gesellschaften an Kommunen und Gemeindeverbände" (KAEAnO), Ausgabedatum: 5. Mai 1941, berechnet; ab diesem Zeitpunkt werden die von den Energieversorgungsunternehmen an Kommunen entrichteten Konzessionsentgelte auf folgende Maximalsätze reduziert: 10% der Konzessionsabgabe für Kommunen mit 26.

und weniger Einwohner, 15 von 100 für Kommunen mit 25.001 bis 100.000 Einwohner, 18 von 100 für Kommunen mit 100.001 bis 500.000 Einwohner, aus Dienstleistungen für Endverbraucher unter den allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu allgemeinen Tarifen. Von 100 Kommunen mit 25.001 bis 100.000 Einwohner, 15 von 100 Kommunen mit 100.001 bis 500.000 Einwohner, 18 von 100 Kommunen mit mehr als 500.000 Einwohner.

Trotz Stromsparen mehr bezahlen - NDR / X3-Sendung über die Wirkung der Konzessionsabgabe, wenn der Strombedarf so deutlich fällt, dass Sie Ihren Sondervertragskundenstatus verlieren.

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