Genussrechte Verkaufen

Verkauf von Genussscheinen

Genußrechte / Genußrechtskapital) nur an einen engen und ausgewählten Personenkreis. Die Genussrechte bieten größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung der Bedingungen einer Beteiligung (insbesondere der Vergütung). Im Falle der Liquidation der Anlage hat er keinen Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf der Anlagen. Möchten Sie Fondsanteile an der TECE-Beteiligung am Zweitmarkt vorzeitig verkaufen?

Genussscheine

In Deutschland ist die Begebung von Genussscheinen zur Finanzierung von Unternehmen seit der Hälfte des neunzehnten Jahrhundert üblich und damit zu einem traditionellen Finanzinstrument geworden. Genussscheine sind in der Regel so genannte Kreditorenrechte, die auf einen Nennwert (Nominalbetrag) entfallen und an einen Gewinnberechtigten gebunden sind. In den so genannten Genussscheinbedingungen sind die Details der Rechte der Gläubiger (Beteiligungsbeziehung) festgelegt.

Aktienrechtliche Beteiligungsrechte, wie die Beteiligung an der Hauptversammlung und das Stimmrecht, werden in der Regel nicht gewährt. Der Emittent bestimmt die Details der Genusskonditionen selbst. Die sich aus den Genussscheinbedingungen ergebenen Rechte und Verpflichtungen der Investoren sind in einem Veräußerungsprospekt bzw. Ausgabeprospekt zu erläutern.

Je nach Struktur ähneln Genussrechte oder Genussscheine mehr einem zinstragenden Titel oder mehr einer Stückaktie; auch gemischte Formen sind problemlos möglich. Aktienrechtliche Beteiligungsrechte, wie die Teilhabe an der Hauptversammlung und das Stimmrecht, verleihen keine Beteiligungsrechte. Mit einer möglichen Gewinnbeteiligung, einer Rangrücktrittsvereinbarung und längeren Fristen werden die Genussrechte nahe am Haftkapital platziert (sog. Eigenkapitalersatz).

Bei der Finanzierung von Gewinnbeteiligungen gibt es prinzipiell zwei verschiedene Formen: unverbriefte als bloße Genussrechte. Der Inhalt der Investitionen kann völlig gleich sein. Mit der Verbriefungsoption als Sicherheit wird jedoch allen mittelgroßen Unternehmern die Chance gegeben, die Wertpapierbörse als Kapitalbeschaffungsinstrument durch die Begebung von Genussrechten zu nutzen. Sind in einigen Gesetzen jedoch Genussrechte genannt, werden ausführliche Angaben zur Struktur der Genussrechtskonditionen - mit Ausnahmen des für Kreditinstitute gültigen 10 Abs. 5 des Kreditwesengesetzes (KWG) - unterlassen.

Diese Tatsache, Genussrechte zu erwähnen, ohne sie durch das Gesetz zu regeln, lässt folgende Schlussfolgerung zu: Der Legislativrat geht davon aus, dass das juristische Institut für Genussrechte selbstverständlich existiert, verzichtet allerdings bewußt auf eine Regulierung dieses Instruments, um den Vertragspartnern größtmögliche Freiheit bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit zu geben. Zentraler Bestandteil der Genussrechte ist neben der Eigenmittelausstattung daher ihre hohe gestalterische Flexibilität.

Für die Konzernfinanzierung können Genussrechte sowohl an einzelne Einzelanleger als auch an ein breites Publikum ausgegeben werden. Der zentrale Grund für das Genussrecht ist, dass es lange Zeit kaum eine Möglichkeit gab, Unternehmen haftbares Eigenkapital zu gewähren, ohne Eigentums- oder Mitbestimmungsrechte zu gewähren. Genau diesen Anforderungen konnte das inzwischen in Deutschland verbreitete Finanzinstrument des Genussscheins gerecht werden, weshalb es sich sehr schnell durchsetzte.

Aktuell gibt es über 800 gelistete Genussrechte, von denen das berühmteste das bertelsmannische Genussschein ist. Generell kann ein Genussschein als die Übertragung eines Vermögensrechts durch ein Unternehmertum an einen Nichtaktionär bezeichnet werden. Anders als bei der stillschweigenden Beteiligung gibt es jedoch kein aktienrechtliches Verhältnis zwischen dem Entrepreneur und dem Inhaber der Genussrechte. Insofern ist das vielfach angewandte Konzept der "Genussrechte" insofern missverständlich, als der Anleger weder eine Aktie der Gesellschaf t noch einen Aktionärsstatus erlangt.

Der Anleger erwirbt mit dem Erlangung eines Genussscheins nicht ein Schutzrecht, sondern ein Eigentumsrecht: Er hinterlässt dem Konzern für einen bestimmten Zeitraum Eigenkapital und wird damit dessen Kreditgeber. Für diesen Kapitaltransfer bekommt er das Genussscheinrecht als Gegenleistung. Eine unverzichtbare Besonderheit des Genussscheins ist ein Recht auf Teilnahme am Gewinn (Gewinn- und Verlustbeteiligung) der Gesellschaft.

Bei aktienähnlichen Strukturen ist es unerlässlich, dass die Genussscheininhaber nicht nur am Jahresgewinn, sondern auch am Unternehmensverlust teilhaben. Durch diese Struktur erhält das Genussscheinrecht einen betriebswirtschaftlichen Aspekt, weshalb den Genussberechtigten eine im Vergleich zu z.B. einem Darlehensgeber erhöhte Rentabilität gewährt werden muss. Der Genussrechtsinhaber ist entweder eine fixe Kapitalrendite oder ein fester Teil des Gewinns.

Die Auszahlung der vereinbarten Überschussbeteiligung hängt davon ab, ob die Verzinsung des Gewinns (Ausschüttungspflicht) möglich ist. Jede Teilnahme am Schaden wird nur im Zuge der Tilgung am Ende der Transferperiode oder im Falle einer fristgerechten Beendigung wirksam. Selbstverständlich können dem Anleger weitere Eigentumsrechte, wie z.B. ein Anteil am Verwertungserlös, eingeräumt werden, aber solche Rechte sind aus Steuergründen bereits ungewöhnlich.

Trotz dieser Unternehmensstruktur gewährt das Beteiligungsrecht dem Anleger keine Beteiligungs-, Management- oder Kontrollrechte. das Beteiligungsrecht gewährt dem Anleger keine Beteiligungsrechte. Ein Genussrechtsausschluss ist für jedes Kreditinstitut, gleich welcher Größenordnung und Rechtsform, möglich. Die Gesellschaft kann Genussrechte in gleicher Weise wie eine AG oder GmbH einräumen.

Auch als Einzelunternehmer geführte Gesellschaften haben keine rechtlichen Hindernisse bei der Begebung von Genußrechten. Soweit keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, sind die Ausgestaltung der Genussrechte zwischen den Vertragspartnern in sogenannten Genussrechtskonditionen jeweils einzeln festzulegen. Die daraus resultierende Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Genussrechts und der Gesellschaft richtet sich daher genau nach diesen Bedingungen des Genussrechts. Es ist, wie bereits gesagt, möglich, unverbrieftes reines Genussrecht zu begeben oder diese auch in sogenannten Genusskapitalien verbrieft zu unterlegen.

Das Genussschein kann in die Verwahrung übertragen werden. Nebenbei können auch effektive Zertifikate ausgestellt werden. Das Genussschein kann seinerseits als Namens- oder Inhaberpapiere ausgegeben werden. Im Rahmen der Öffentlichen Plazierung von unverbrieften Genussscheinen ist die Führung eines Namensverzeichnisses gängig. Die Genussscheininhaber werden hier erfasst. Im Falle der Einräumung von Gewinnrechten durch eine Kapitalgesellschaft erfordert diese Massnahme in der Regel einen Beschluss der Generalversammlung, der mit einer Mehrheit von drei Vierteln gefasst werden muss.

Im Gegensatz zu stillschweigenden Gesellschaften muss dieser Beschlussfassung immer vor der Begebung der Genussrechte stattgegeben werden. Die Kapitalbereitstellung erfolgt im Wege eines sogenannten Beteiligungsdarlehens gegen eine Überschussbeteiligung, wie dies bei der Vergabe von Genussscheinen der Fall ist. Durch die bei Genussscheinen gebräuchliche Teilnahme am Unternehmensverlust ist jedoch eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Finanzierungsformen des Unternehmensverlustes möglich: Bei Genusskrediten gibt es keine Mitwirkungsmöglichkeit.

Aufgrund der hohen Flexibilität bei der Gestaltung der Genussrechte ist es möglich, diese wie eine Stille Einlage zu gestalten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nur Genussrechte die Option einer Verwertung anbieten. Das steuerrelevante Mitunternehmertum des Investors kann auch nur im Falle einer stillschweigenden Partnerschaft realisiert werden, die dann als untypische stillschweigende Partnerschaft ( "stille Gesellschaft") bezeichnet wird.

Da es in der Regel keine gesonderten Rechtsvorschriften für Genussrechte gibt, fehlt auch im HGB eine explizite Bilanzierung von Genussrechten. Hier wird auch wieder einmal klar, welche Gestaltungsoptionen Genussrechte anbieten, da sie nicht in einen umfassenden Rechtsrahmen gezwungen werden. Sofern in den Bedingungen der Genussscheine keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, ist das Genusskapital stets als Schuld zu passivieren.

Aus ökonomischer Sicht ist das Genussrechtskapital zunächst als gewinnbeteiligendes Fremdkapital aufzustellen. Das Genussrechtskapital ohne besondere Vereinbarungen erhöht somit die Verschuldung der Unternehmen und reduziert die Eigenmittelquote. Das Genusskapital kann in der Konzernbilanz als Einzelposten unter den Passiva als "Genusskapital" ausgewiesen werden (vgl. § 266 Abs. 3 HGB).

Es ist auch möglich, die Größe des Genussrechtskapitals innerhalb der Passivseite mit einer "thereof"-Note auszuweisen oder auch im Konzernanhang zu erklären. Das Genussrechtskapital kann unter Umständen als eigenkapitalähnlich oder als Ersatz für das Eigenmittel bilanziert werden, um die Eigenmittelausstattung zu stärken. Folgende Sachverhalte wurden vom Hauptexpertenausschuss des Institutes der Wirtschaftprüfer e. V. in einer Erklärung mit dem Titel "Zur Therapie von Genußrechten im Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft " (1/1994) als Voraussetzung für die bilanzielle Berücksichtigung als Eigenkapitaltitel festgelegt:

Innerhalb des Kapitals kann für die spezifische Darstellung des Genussrechtskapitals als Kapitalersatz eine separate Position "Genussrechtskapital" gebildet werden. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind wie beim Genussrechtskapital die aktuellen Ausschüttungen an die Inhaber von Genussrechten als "Zinsen und ähnliche Kosten" auszuweisen. Diese Position kann als "Vergütung für das Genussrechtskapital" ausgegeben werden. Das bei der Begebung der Genussrechte erhaltene Aufgeld ist stets in die Gewinnrücklage zu verbuchen.

Daher kann das Genussrechtskapital nach IFRS/IAS nur dann als Kapital in der Konzernbilanz erfasst werden, wenn der Inhaber des Genussrechts kein Recht auf Kündigung hat und nur die Gesellschaft ein Wahlberechtigung hat, ob sie das Genussrechtskapital am Ende der Frist zurückzahlt oder z.B. die Genussrechte in volle Gesellschaftsanteile umwandelt. Für marktübliche Genussrechte, deren Bedingungen für die Gesellschaft in der Regelfall eine solche Option nicht zulassen, ist daher das Genussrechtskapital nach IFRS/IAS in der Konzernbilanz unter den Passiva auszuweisen.

Es erscheint sinnvoll, das Genusskapital unter einem identischen Bilanzposten in den Passiva ausweispflichtig. Bei der steuerlichen Beurteilung von Ausschüttungen durch die emittierende Gesellschaft ist zu differenzieren, ob der Genussscheininhaber neben der Überschussbeteiligung auch an einem Liquidationserlös teilnimmt. Wurde keine Teilnahme am Liquidationserlös gewährt, so handelt es sich bei den Ausschüttungen für die Gesellschaft im Jahr der wirtschaftlich bedingten Ursache um Betriebskosten, die vom zu versteuernden Ergebnis anrechenbar sind.

Allerdings wird bei der Gewerbesteuerbelastung die Hälfe der Auszahlungen hinzugezählt ( 8 Nr. 1 GewStG), da die Auszahlungen an die Genussscheininhaber bereits zu einer Verringerung der Gewerbesteuerhebesätze beigetragen haben. Ist in den Genussscheinbedingungen auch eine Teilnahme am Verwertungserlös vorgesehen, sind die Gewinnausschüttungen nicht als Betriebsaufwand abziehbar. Die Ausschüttung von Genussrechten wird in diesem Fall steuerlich als Ausschüttung auf Aktien betrachtet.

Es handelt sich bei den Auszahlungen um eine bloße Gewinnverwendung, die immer aus versteuerten Erträgen besteht. Danach unterliegt die Gewinnausschüttung auf die Genussrechte der Gewerbe- und Körperschaftsteuer zuzüglich des Solidaritätszuschlags. Die steuerliche Beurteilung von Auszahlungen an den Genussscheininhaber hängt auch davon ab, ob neben einer Überschussbeteiligung auch eine Teilnahme am Liquidationserfolg der Gesellschaft beschlossen wurde.

Sehen die Genussscheinbedingungen nur eine Überschussbeteiligung vor, sind auf die ausgeschütteten Beträge gemäß 43a Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 25% Kapitalertragssteuer zu entrichten. Die Kapitalertragssteuer wird von der Gesellschaft abgezogen und an das örtlich und örtlich zuständiges Steueramt gezahlt und ist daher in voller Höhe auf die Einkommensteuerpflicht des Genussscheininhabers anrechenbar.

Ausgenommen hiervon ist der Nachweis der Genussrechte durch Wertpapiere, die im Girosammeldepot verwahrt werden. Nach 20 Abs. 1 Nr. 7 STG sind die Auszahlungen der Überschussbeteiligung an den Genussscheininhaber einkommensteuerpflichtig, soweit sie sich auf Kapitaleinkünfte beziehen. Sehen die Genussscheinbedingungen dagegen neben einer Überschussbeteiligung eine Teilnahme am Verwertungserlös vor, so haben private Anleger zunächst den Veräußerungsgewinnabzug nach 43a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Hoehe von 20% der Veräußerungsgewinne für alle Einkuenfte aus den Genussscheinen zu zahlen.

Der Genussscheininhaber muss aufgrund der bereits entstandenen körperschaftsteuerlichen Belastung nur die Hälfe der ausgeschütteten Beträge als Erträge aus Anlagevermögen im Zuge der Ertragsteuer besteuern. Diese Halbeinkünftemethode hält die andere Hälfe der Gewinnausschüttungen zollfrei. Verkauft ein Privatanleger Genussrechte, ist auf etwaige Kapitalgewinne (Kapitalgewinne abzüglich Anschaffungskosten) einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Genussrechte ein Zeitabschnitt von weniger als einem Jahr liegen sollte.

Die Genussrechte können als Wertpapieren, so genannten Genussscheinen oder unverbrieften Genussrechten begeben werden. Die Höhe der Vergütung ist dabei von den jeweils geltenden Genussscheinbedingungen geprägt. Je nach inhaltlicher Ausgestaltung dieser Geschäftsbedingungen sind Genussrechte eher ein verzinsliches oder charakterlich eher ein Anteil; auch gemischte Formen sind ohne weiteres möglich. Aktienrechtliche Beteiligungsrechte, wie die Beteiligung an der Hauptversammlung und das Stimmrecht, verleihen keine Beteiligungsrechte.

Mit einer möglichen Teilnahme am aktuellen Ergebnis, einer Rangrücktrittsvereinbarung und längeren Fristigkeiten nähert sich das Genussrechtskapital dem verbindlichen Eigenkapitel (sog. Eigenkapitalersatz). Die Genussrechte sind reine pfandrechtliche Rechte und können daher sowohl von Kapital- als auch von Personengesellschaften uneingeschränkt genutzt werden. Gewinnausschüttungen von Genussrechten sind grundsätzlich abzugsfähige Betriebskosten.

Unser Service für Sie im Rahmen der Begebung von Genußrechten oder Genußscheinen ist: Bei der Begebung von Genußrechten oder Genußscheinen würden wir Sie gern unterrichten.

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