Genussrechte

Genußrechte

Die Genussrechte sind keine kulinarischen, sondern ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Im Falle der AG können Genussrechte den Inhaber beispielsweise zu einem Anteil am Bilanzgewinn oder Liquidationserlös berechtigen. Dabei erwirbt der Anleger sogenannte Genussscheine. Die Genussrechte sind ein Instrument der Unternehmensfinanzierung, das eine Zwischenposition zwischen Eigen- und Fremdkapital einnimmt. Dies ist der Fall, wenn die Genussrechte eine vereinbarte Laufzeit haben oder wenn der Kapitalgeber die Rückzahlung verlangen kann.

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Partizipationsscheine (Genussscheine) sind Teil des Mezzaninkapitals der Emittenten und sind Finanzierungsinstrumente, die als Finanzierungsinstrumente auf der Grundlage des Schuldrechts mit für die Mitgliedschaft typischen Eigentumsrechten ausgestatte. Genussscheine wie Nachrangige Anleihen, Stille Beteiligungen und Hybride Anleihen sind Teil des Mezzanine-Kapitals, einer Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Die Genussscheine werden nachrangig besichert.

Teilnehmer sind der Eigenkapitalgeber (Inhaber von Genussrechten) und die ausgebende Gesellschaft als Darlehensnehmer. Arbeitnehmer der ausstellenden Gesellschaft, andere physische und juristische Person oder institutioneller Investor können im Sinne der Arbeitnehmerkapitalbeteiligung als Investoren in Genussrechte betrachtet werden. Hauptnehmer sind alle emittierbaren Gesellschaften. Genussscheine sind eine deutschsprachige Bauart. In Deutschland wurde die Versteuerung von Genussscheinen im Nov. 1881 angefochten, im Juni 1882 wurde jedoch die Versteuerung wie bei den Anteilen eingeführt.

Für "Genussscheine und vergleichbare Papiere, die den Inhaber zur Beteiligung am Ergebnis einer Aktiengesellschaft berechtigen", schreibt das Reichstempelgesetz vom 26. Mai 1894 eine Steuerschuld vor. 1 Mit Beschluss vom 2. Januar 1888 hat sich das Bundesgerichtshof erstmalig mit dieser Frage befasst und das Genusskapital als "eine Änderung des in der Satzung vorgesehenen und durch die Ziehung von Losen für die betreffende Stückaktie vorgeschriebenen Aktienrechts" definiert.

2 ] Bereits 1898 veröffentlichte Viktor Kleinmperer von Klemenau eine wegweisende Arbeit über die Rechtsform von Partizipationsscheinen. 3 ] Hier gab es die erste gesetzliche Definition: "Die Genussrechte verleihen kein Wahlrecht, sondern einen korrespondierenden Teil am Bilanzgewinn der Gesellschaf und im Fall der Liquidation der Gesellschaft eine Forderung hinsichtlich des zu ausschüttenden Gesellschaftsvermögens" ( 12 S. 2 Goldbilanz-VO).

Mit dem durch Hochinflation ausgelösten Neubewertungsgesetz vom 26. Juni 1925 wurde den bisherigen Aktionären ein Genussschein gewährt, um den Rückgang der Währung auszugleichen. In § 128 Abs. 2 Nr. 5, der 1965 in 221 des jetzigen Aktiengesetzes verabschiedet wurde, enthielt das Aktiengesetz vom 31. Jänner 1937 Genussscheine. Die Bertelsmann AG war 1980 das erste Kreditinstitut, das Genussrechte an Arbeitnehmer ausgegeben hat, und im Dez. 1983 wurden diese als Investitionsform in das erste Kapitalbildungsgesetz miteinbezogen.

Der Grund für die Genussrechte ist im Schuldbetragsrecht zu sehen. Aufgrund ihrer Rechtsform können Genussrechte recht lich sehr verschieden sein. Die Steuergesetzgebung beschäftigt sich auch mit Fragestellungen im Zusammenhang mit der Steuerbehandlung von Genussscheinen. Zur Erhöhung der Übertragbarkeit der Genussrechte können diese als Genussrechte verpfändet werden. Je nach Verbriefungsart wird zwischen Inhaber-, Order- und Namenspapieren oder unverbrieften Genussscheinen unterschieden.

Eine Genussrechtsverbindlichkeit ist ein reines Fremdkapitaltransferverhältnis. Der Genussscheininhaber hat sich mit Abschluß des Genussscheinvertrages dazu zu verpflichten, dem Aussteller der Genussscheine das Genussscheinkapital zur Verfuegung zu stellen. In diesem Fall ist er berechtigt. Als Gegenleistung werden dem Inhaber der Genussrechte Eigentumsrechte eingeräumt, die in der Regelfall auch den Aktionären des Ausstellers zustehen, wie z. B. eine erfolgsabhängige Entschädigung, eine Partizipation an dem Verwertungserlös oder Optionsrechte. Hierfür werden dem Inhaber der Genussrechte Eigentumsrechte eingeräumt.

Genussscheine sind eine Form der Beteiligung, die nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich ist (hier: Partizipationskapital). Bei diesen Gesetzen wird von der Entstehung des Genussscheins als Form der Beteiligung ausgegangen (insbesondere im Steuerrecht), der eventuelle Gehalt der Genussscheinbedingungen wird jedoch nicht explizit festgelegt. Anderen Rechtsträgern ist die Teilnahme form Genussschein nicht bekannt. Auch bei einer rechtlichen Wahl der Teilnahmebedingungen - die immer nur Auswirkungen im internen Verhältnis zwischen Unternehmern und Investoren/Investoren hat - wird das externe Verhältnis zu den anderen Kreditgebern der Gesellschaft immer nach dem nationalen Recht bewertet.

Dabei kann die Dauer des Genussrechts auf unterschiedliche Weise reguliert werden. In Ausnahmefällen: Kumulation von Genussrechten, Intervention der Verlustbeteiligung). Die Beteiligung des Anlegers/Investors am Unternehmensergebnis erfolgt grundsätzlich im Zuge einer Beteiligung an Genussrechten. Für die Bedingungen, unter denen und in welcher Größenordnung ausgeschüttet wird, gelten die Genussscheinbedingungen (sog. Gewinnbeteiligung). In der Regel erfordern Gewinnausschüttungen auf das Genusskapital einen ausreichend hohen Jahresabschluss oder einen Gewinn.

Allerdings haben die Gläubiger des Genussrechts in der Regel das Recht auf Nachzahlung von in Verzug geratenen Coupons aus den Erträgen der folgenden Jahre. Ein wesentlicher Bestandteil der Genussrechte ist die Gewinnbeteiligung. Der Verlustvortrag bestimmt, wie ein eventueller Jahresverlust oder Bilanzdefizit durch das Genusskapital zu ertragen ist. Erzeugt die Gesellschaft in einem GeschÃ?ftsjahr einen Jahresverlust oder weist sie einen Bilanzdefizit aus, so partizipiert das Genusskapital an diesem Verlusten nach den Bedingungen, in der Regel im selben VerhÃ?ltnis wie das verlustbringende bilanzielle Gesamteigenkapital.

Die so bestimmte Verlustquote wird vom bilanziellen Genusskapital einbehalten. Werden in den folgenden Jahren ein positives Jahresergebnis erzielt, so sind diese zunächst zur Auffüllung der Tilgungsansprüche des Genusskapitals oder des Buchwerts in regelmäßigen Abständen zu nutzen. Reicht der Gewinn der folgenden Jahre nach einer Verlustteilnahme nicht aus, um den vom Genusskapital zu tragenden Verlustteil auszugleichen/aufzufüllen, erhält der Anleger/Investor nicht den vollen Betrag des bei Fälligkeit zur Verfuegung stehenden Kapital.

In der Genussrechtsvereinbarung sind zumindest die folgenden wesentlichen Kriterien festzulegen. Sie beschließen schließlich über die Allokation des Genusskapitals auf das Eigen- oder Fremdkapital der ausstellenden Gesellschaft. Die Genussscheininhaber können sowohl am aktuellen Schaden der ausstellenden Gesellschaft als auch an einem Liquidationsschaden teilhaben. 4 ] Diese Kursverluste werden mit dem Nennwert des Genusskapitals aufgerechnet.

Ergebnisabhängigkeit: Das Genusskapital kann von der gegenwärtigen Ertragslage des Kreditnehmers abhängen, woran der Jahresüberschuss gemessen wird. Die Vergütung kann wie bei der Ausschüttung an den Genussrechtsinhaber verteilt werden. Nachhaltige Kapitalbereitstellung: Das Genusskapital soll der Kapitalgesellschaft auf Dauer zur VerfÃ?gung gestellt werden. Gleichwohl sind bei Genussscheinen Fälligkeiten gebräuchlich. Begrenzte Fälligkeiten schmälern den Eigenkapitalcharakter ebenso wie ein Beendigungsrecht des Genussrechtsinhabers.

Rangrücktrittsvereinbarung: Eine Rangrücktrittserklärung des Genusskapitals kann zugunsten der tatsächlichen Kreditgeber und/oder bis zur Auflösung bzw. Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers erfolgen. Dies spiegelt den Eigenkapitalcharakter des Genusskapitals wider. Im Versicherungsbereich ( 214 Abs. 1, 2 und 4 VAG) können Genussrechte unter bestimmten Voraussetzungen als aufsichtsrechtliches Kapital anrechenbar sein.

Für Kreditinstitute darf das Kapital mit Genussrechten neben diesen Anforderungen nach 10 Abs. 5 und 6 S. 1 Nr. 6 KW (alte Fassung) keine Entschädigungsvereinbarungen beinhalten, nach denen der um den Verlust verminderte Tilgungsanspruch durch nach Ablauf der Laufzeit des Tilgungsanspruchs entstandene Erträge kompensiert wird (siehe Eigene Mittel (Kreditinstitut)).

Genussscheine sind nach 8 Abs. 3 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ein Teil des körperschaftssteuerlichen Ergebnisses des Ausstellers, wenn das Genussschein einen Anteil am Gewinnausschüttungs- und Liquidationsergebnis des Ausstellers vorsieht. Es bestehen in diesem Falle so genannten sozialen Genussrechte. Bei dieser Ausgestaltung der Genussrechte spricht man von bond-ähnlichen Genussscheinen.

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