Erneuerbare Energien Richtlinie

EE-Richtlinie

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Mit der EU-Richtlinie 2009/28/EG wurde ein Teil des Klimapakets verabschiedet, für das der Europarat im Rahmen der einjährigen Verhandlungen im vergangenen Jahr politisches Einvernehmen erzielt hat. EU-Mitgliedstaaten müssen einen auf einem bestimmten Modell basierenden Nationaler Plan für erneuerbare Energien einreichen. Der Nationale Handlungsplan der Regierung listet im Einzelnen die vorhandenen und vorgesehenen Massnahmen, Instrumentarien und Strategien der Regierung zum Ausbau der EE auf.

Außerdem enthält der Plan Beispiele für Regional- und Lokalmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dienen. EU-Mitgliedstaaten müssen einen Nationaler Plan für erneuerbare Energien mit Massnahmen und Entwicklungspfaden unterbreiten, um das verbindliche einzelstaatliche Ziel auf der Grundlage eines bestimmten Modells zu erreichen. Er wurde mit der wissenschaftlichen Begleitung des DLR, des Consulting-Unternehmens ECFYS, des ZSW ( "Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg") und des DBFZ ("Deutsches Biomasse-Forschungszentrum") erarbeitet.

Diese Richtlinie führte zum ersten Mal eine gesamteuropäische Regelung für alle Gebiete der regenerativen Energien - Elektrizität, Wärme/Kälte und Verkehr - ein. Das auf EU-Ebene bestehende Instrumentarium zur Unterstützung erneuerbarer Energien, die Elektrizitätsrichtlinie 2001/77/EG und die Biokraftstoffrichtlinie 2003/30/EG, wurden zum 1. Januar 2012 abgeschafft und durch diese neue EU-Gesamtrichtlinie abgelöst.

In der Richtlinie sind für die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche bindende Zielvorgaben festgelegt, die von 10 % für Malta bis 49 % für Schweden gehen. In Deutschland ist ein nationaler Zielwert von 18% des Endenergieverbrauchs geplant. Die Richtlinie stützt sich zur Erreichung der einzelstaatlichen Ziele in erster Linie auf einzelstaatliche Finanzierungsinstrumente. Ein Mitgliedstaat kann beispielsweise einen Teil seines Zieles durch Vorhaben in anderen Mitgliedstaaten oder durch direkte Übertragung erneuerbarer Energiemengen aus einem anderen Mitgliedstaat erreichen.

Damit wird der kostengünstige, potenzialorientierte Aufbau erneuerbarer Energien in der EU gefördert. Darüber hinaus beinhaltet die Richtlinie klare Leitlinien zur Unterstützung erneuerbarer Energien im Strom-, Verkehrs- und Wärmebereich. Nach der Richtlinie sind die Mitgliedsstaaten außerdem verpflichtet, bis zum 30. Juni 2010 einen nationalen Aktionsplan zur Verwirklichung ihrer Zielvorgaben zu erarbeiten und der EUKommission über die im Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Berichts- und Meldepflichten erreichten Ergebnisse Bericht zu erstatten.

Die Mitgliedsstaaten müssen das von der EU am 30. Juni 2009 publizierte Modell zur Ausarbeitung nationaler Maßnahmenpläne verwenden. Der Nationale Erneuerbare Energien Action Plan wurde von der Regierung am Donnerstag, den 16. Mai 2010, verabschiedet. Mit Blick auf das bindende Reduktionsziel von 18% hat sich die Regierung bereits vor der Erarbeitung des National Action Plan sektorale Ziele gesteckt und diese in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgeschrieben.

Auch die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über erneuerbare Energien für die Zeit nach 2020 vorlegen wird, um das EU-2030-Ziel für den erneuerbaren Energieanteil bis Ende 2016 umzusetzen. Als Teil seiner Ratsentscheidung über einen EU-Rahmen für Klima und Energie 2030 hat der Europarat im Jahr 2014 ein bindendes EU-Ziel von wenigstens 27% für erneuerbare Energien festgelegt.

Sie ist bestrebt, dass die neue Richtlinie mit eindeutigen Regelungen für die einzelstaatlichen Unterstützungssysteme für die Mitgliedstaaten rechtliche Sicherheit schafft und gleichzeitig die durch einheitliche Regelungen für die Gestaltung der Unterstützungssysteme koordinierte Harmonisierung fortsetzt. Die Richtlinie sollte auch praktische Maßnahmen beinhalten, um sicherzustellen, dass das verbindliche EU-Mindestziel erreicht wird, wenn die einzelstaatlichen Beitragszahlungen zum Erreichen des Gemeinschaftsziels nicht ausreichend sind.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass die einzelstaatlichen Beitragszahlungen zum EU-Ziel berücksichtigt werden, wenn es darum geht, die potenzielle Belastung durch EU-Instrumente zur Erreichung des Ziels zu teilen. Eine detaillierte Erklärung zu diesem Themenkomplex hat die deutsche Regierung der EU-Kommission im Zuge einer Anhörung der EU-Kommission sowie ein mit Frankreich abgestimmtes Stellungnahmepapier zur Struktur der Richtlinie zuleitet.

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