Enbw Stuttgart Vaihingen

Die Kämpfe um die Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung werden wahrscheinlich von der Stadtverwaltung Stuttgart und den EnBW-Tochtergesellschaften BW über alle Fälle hinweg durchgeführt. Stuttgart- Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Energieregulierung Baden-Württembergs AG (EnBW) setzen bereits jetzt mit drei Prozessen das Landgericht ein. Die Rechtsanwälte der Konfliktparteien werden sich in den nächsten Jahren noch öfter zu Wort melden, weitere Rechtsstreitigkeiten sind bereits angestrengt oder vorhersehbar.

Bei den Rechtsanwälten auf beiden Parteien kann von einer soliden Arbeitssituation ausgegangen werden, da die Streitigkeiten wahrscheinlich alle Fälle betreffen werden. Auch die Stuttgarter Juroren wissen das. Mittlerweile hat sie rund 500 Anwaltsseiten auf dem Schreibtisch und fragt, ob es bei der kommenden Auslieferung der EnBW etwas Neuartiges geben würde.

Der von der Stadtverwaltung geforderte Disput über den Rückerwerb des Wasserleitungsnetzes von der EnBW-Tochter Netz BW ist, wenn auch ohne Erfolg, BW. Der Gerichtshof hatte dringend an die Konfliktparteien zur Einigung appeliert und fünf Aufsätze über die Preisgestaltung verfasst. Die Auseinandersetzung könnte noch einige Jahre andauern, und die Beteiligten sagen nun, dass eine Beschwerde möglich ist.

Bald, am Donnerstag, den 11. Oktober, wird sich das LG mit der von der Netz BW gegen die Landesstelle Stuttgart erhobenen Forderung nach Zahlung der Aufwendungen für den Erhalt der Feuerlöschwasserinfrastruktur befassen. Unmittelbar vor Jahreswechsel wird die Bundeshauptstadt den Stromkonzern, mit dem die Stuttgarter Werke in einer Gemeinschaftsgesellschaft zum Betrieb des Netzes zusammen arbeiten, erneut verklagen.

Noch ist die Beschwerde nicht eingegangen, sagt die EnBW. Sie sagt, dass der Auftrag in Bearbeitung ist, dass die Verjährung für das Ende des Jahres in Sicht ist und dass er nicht in Vergessenheit geraten wird. Ein Zukunftsmusikum, aber nicht ungewöhnlich ist die Beschwerde des kommunalen Entsorgungsunternehmens gegen eine an die Liefermenge angepasste Feuerungsgebühr in der Müllhalde in Münster.

Laut Kontrakt müßte die Gemeinde bis 2024 für 110 111 t zahlen, auch wenn sie nur 96 11 liefert.