Bev Agb

Bedingungen & Konditionen

Da wollte ich mehr darüber wissen und habe mir einige Bedingungen angesehen. AGBs für die Lieferung von Erdgas an die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH "BEV 1.1 Neben der Grund- und Ersatzlieferung stellt das BEV im Wege eines Sondervertrags für die vom Auftraggeber vorgegebene Abnahmestelle im Tiefdrucknetz in der vom verantwortlichen Betreiber gelieferten Güte und mit dem erlaubten Schwankungsbereich nach den Fachregeln des Deutschen Vereins des Erdgas- und Wasserfachs e. V. (DVGW), Merkblatt G260 Gasbeschaffenheit" und nach den dazugehörigen DIN-Normen, für den vom Betreiber festgelegten Brennwert am Ende des Netzverbundes zur Verfügung.

Diese AGB sind Teil des zwischen BEV und dem Auftraggeber abgeschlossenen Gaslieferungsvertrages ("Vertrag"). 147 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung. In der Lieferbestätigung teilt BEV dem Auftraggeber das Datum des Lieferbeginns mit. Die eigentliche Lieferfrist hängt vor allem von der Feststellung des Nutzungsbeginns durch den verantwortlichen Betreiber an das BEV und ggf. weiteren für die Lieferung erforderlichen Vorkehrungen ab ( "Kündigung des vorherigen Liefervertrags, Umsetzung des Businessprozesses Beginn der Lieferung gemäß der Spezifikation der Bundesnetzagentur "Geschäftsprozesse für den Wechsel von Lieferantengas" (GeLiGas)).

Ist eine Lieferung zum erwarteten Datum nicht möglich, wird BEV den Besteller über den nächst möglichen Lieferungstermin unterrichten. Im Falle eines Lieferantenwechsels erfolgt die Lieferung gemäß den für einen Anbieterwechsel gültigen Vorschriften, in der Regel nicht später als drei Wochen nach Eingang der Netznutzungsanmeldung bei dem Erstzulieferer durch den Verteiler, an dessen Stromnetz der Netzzugangspunkt angebunden ist.

2 Kann der Auftraggeber aus gesetzlichen oder sachlichen Erwägungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem gemäß Ziff. 3.1 zugesagten Lieferdatum geliefert werden, kann der Auftraggeber oder BEV den Auftrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Dem BEV steht ein Kündigungsrecht nach dem vorhergehenden Absatz nicht zu, wenn das BEV die Lieferverzögerung zu verantworten hat.

Wenn der Wunschliefertermin gemäß Ziff. 3.1 später als drei Wochen nach Bestellung eintrifft, ist BEV zur Abgabe eines neuen Preisangebotes an den Auftraggeber ermächtigt. Ist in der Lieferbestätigung keine Bestimmung enthalten, ist eine Mindestvertragsdauer von zwölf Monate vorzusehen. 4 Soweit nicht anders geregelt, verlängern sich die Verträge je um 12 Monate, es sei denn, sie werden von beiden Seiten unter Beachtung der in der Lieferbestätigung angegebenen Einberufungsfrist schriftlich beendet.

Die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit ( 13) wird hierdurch nicht berührt. Der vom Auftraggeber zu entrichtende Betrag errechnet sich aus den bei Vertragsabschluss festgelegten Sätzen. Sofern nicht anders verabredet, besteht der vom Auftraggeber zu entrichtende Gaspreis aus einer konsumunabhängigen Komponente pro Verbrauchspunkt (Grundpreis) und einer konsumabhängigen Komponente pro Kilowattstunde (Energiepreis).

Wurde der Erdgasverbrauch in Kubikmeter/m³) angegeben, wird er nach den Vorschriften des DVGW, Blatt G685 "Erdgasabrechnung", in eine Kilowattstunde (kWh) umgewandelt. 3 Bei Beauftragung eines Dritten mit dem Betrieb der Messstelle oder der Erbringung der Messleistung durch den Auftraggeber werden die in den Netto-Preisen inkludierten Betriebskosten der Messstelle vergütet. Bekommt der Auftraggeber ein neues Messgerät im Sinn von 8 MBG und werden dem BEV sonstige Gebühren für den Betrieb der Messstelle vom Netzbetreiber in Rechnung gestellt, so wird das BEV diese Kostenänderung an den Auftraggeber abführen.

Dies wird dem Auftraggeber längstens mit der folgenden Jahresrechnung mitgeteilt. Davon unbeeinflusst bleiben die Möglichkeiten des Bestellers, zukünftige Preisänderungen gemäß 315 Abs. 3 BGB vor Gericht auf ihr Eigenkapital prüfen zu lassen. b) Der Besteller ist berechtigt, den Kaufpreis zu zahlen. 4 Das BEV wird nach billigem Ermessen die Termine einer Preisveränderung so festlegen, dass Kostenreduktionen nicht nach Standards berücksichtigt werden, die für den Auftraggeber ungünstiger sind als Kostensteigerungen.

Das BEV wird den Auftraggeber über Änderungen der Preise zumindest in schriftlicher Form informieren, und zwar 6 Kalenderwochen vor deren Inkrafttreten. Der Grund und das Ausmaß der Preisveränderung sowie deren Bedingungen werden dem Auftraggeber im Zuge dieser Benachrichtigung in allgemeiner Verständlichkeit bekannt gegeben. Im Falle einer Kursänderung hat der Besteller das Recht, den Auftrag ohne Beachtung einer Frist zumindest in textlicher Form bei Inkrafttreten der Kursänderung zu beenden.

Dies wird dem Auftraggeber durch das BEV in der Preisänderungsanzeige separat mitgeteilt. Bei einer Stornierung wird die Preisveränderung gegenüber dem Auftraggeber nicht berücksichtigt. Ansonsten bleibt 315 BGB sowie das Recht zur ordentliche Beendigung nach Ziff. 12 hiervon unberührt. b) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 315 BGB. Das BEV wird dem Auftraggeber die Beendigung des Vertrages sofort, längstens jedoch innerhalb einer Zeitspanne von zwei Wochen nach Erhalt, nachweisen.

Die obigen Ziffern finden entsprechende Anwendung, wenn neue Steuer-, Abgabe- oder staatliche Gebühren oder Erleichterungen für die Gasbeschaffung, -lieferung, Gasverteilung oder den Gasverbrauch nach Vertragsabschluss in Kraft treten. 8 Wenn sich die zugrunde liegenden Umsatzsteuersätze nach dem Mehrwertsteuergesetz verändern, ändert sich der Bruttopreis demnach. Ungeachtet der obigen Ziffern wird BEV Umsatzsteueränderungen in der jeweils geltenden Fassung ohne weitere Benachrichtigung und ohne die Möglichkeit der Kündigung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an den Auftraggeber weitergeben.

Soweit Preisgarantien bestehen, sind diese bis zum Ende der Garantiezeit mit folgenden Beschränkungen gültig (eingeschränkte Preisgarantie): Die Garantie ist nicht anwendbar auf Preisänderungen aufgrund von Veränderungen der Mehrwertsteuer; diese werden gemäß Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Besteller weitergereicht.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind auch Preisänderungen aufgrund von Veränderungen der Erdgassteuer, der Ermäßigungsabgabe, anderer gesetzlich vorgeschriebener Gebühren oder Entgelte nach deutschen oder europäischen Gesetzen, Vorschriften und Leitlinien oder soweit neue Gebühren, Erhebungen oder staatliche Entgelte für die Lieferung oder den Vertrieb von Erdgas nach Vertragsabschluss in Kraft treten. Die Preisanpassung erfolgt nach Maßgabe der Ziffern 5.1 bis 5.7 der AGB.

Das BEV stützt sich bei der Rechnungsstellung auf die Informationen des verantwortlichen Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen. Das BEV ist auf Wunsch des Auftraggebers dazu angehalten, die Messmittel durch eine Kalibrierbehörde oder eine staatliche Prüfanstalt im Sinn von 40 Abs. 3 Messstellenbetrieb überprüfen zu lassen.

Das BEV trägt die Prüfkosten, wenn die Abweichungen die gesetzlich vorgeschriebenen Fehlergrenzen überschreiten, ansonsten der Auftraggeber. Dies kann durch Meldung an den entsprechenden Auftraggeber oder durch Einlieferung bei oder in der entsprechenden Firma geschehen. Die Zugänglichkeit der Messeinrichtung ist vom Auftraggeber sicherzustellen. Das BEV kann das Messmittel selbst auslesen oder vom Auftraggeber auslesen lassen, wenn dies zum Zweck der Rechnungsstellung, bei einem Lieferantenwechsel oder wenn das BEV ein berechtigtes Interesse an der Kontrolle des Zählerstandes hat.

In Einzelfällen kann der Auftraggeber der Eigenablesung widerstehen, wenn dies für ihn unzumutbar ist. Die BEV kann den Stromverbrauch auf der Basis der zuletzt abgelesenen Zählerstände oder bei neuen Abnehmern nach dem Stromverbrauch von vergleichbaren Abnehmern unter entsprechender Beachtung der aktuellen Gegebenheiten berechnen, wenn der verantwortliche Netzwerkbetreiber, Messstellenbetreiber/Dienstleister oder ein Vertreter der BEV die Räumlichkeiten und Räumlichkeiten des Abnehmers nicht zum Zwecke der Messwertaufnahme betritt oder wenn der Abnehmer nicht oder nicht rechtzeitig eine abgestimmte Selbsteinlesung durchführt.

Das BEV wird dem Auftraggeber am Ende des Abrechnungszeitraumes eine jährliche Abrechung unter Berücksichtigung der getätigten Vorauszahlungen ausstellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der BEV ist befugt, dem Besteller die mit der Rechnungsstellung im Laufe des Jahres zusammenhängenden Mehraufwendungen als Pauschale in Rechnung zustellen; dem Besteller steht der Beweis zu, dass keine oder niedrigere Aufwendungen angefallen sind.

Das Bearbeitungsentgelt pro Rechnung beläuft sich auf EUR 40,00. Der Besteller bekommt die Rechnung innerhalb von sechs Kalenderwochen nach Ende des Abrechnungszeitraums und die Schlussrechnung innerhalb von sechs Kalenderwochen nach Ende des Belieferungsverhältnisses. Dabei wird die Zahl der vom Zählwerk gelesenen Festkubikmeter mit dem vom entsprechenden Netzanbieter für den Abrechnungszeitraum angegebenen Konversionsfaktor multipliziert. 2.

Gemäß 2 Abs. 3 Nr. 4 GasGVV macht das BEV darauf aufmerksam, dass die nutzbare Energie pro kWh Erdgas im Verhältnis zur kWh Elektrizität niedriger ist, die dem Leistungsgrad des Heizgerätes (z.B. Heiz- oder Brennwertkessel) entspricht. Saisonale Schwankungen des Verbrauchs sind auf Basis der relevanten empirischen Werte für den betreffenden Auftraggeber und vergleichbare Abnehmer in angemessener Weise zu beachten.

Gleiches trifft bei einer Veränderung des Mehrwertsteuersatzes und der umsatzabhängigen Steuersätze zu. 4 Falls im entsprechenden Vertrag festgelegt, gewährt das BEV eine einmalige Prämie (Bonus) für den Vertragsabschluss. Die Begleichung einer ggf. vom BEV dem Auftraggeber zu erteilenden Prämie mit Ansprüchen des BEV aus einem Zwischenkonto vor Ende eines Lieferjahres sowie mit Vorauszahlungen vor Ausstellung der ersten Jahresverbrauchsabrechnung ist ausgenommen.

1. 1 Der Auftraggeber bezahlt während der Abrechnungsperiode monatlich Raten unter Beachtung des voraussichtlichen Jahresverbrauches und des Tarifformen. Sie werden prozentual für den Zeitabschnitt der Teilzahlung entsprechend dem Verzehr in der letzten Abrechnungsperiode errechnet. Wenn eine solche Kalkulation nicht möglich ist, basiert die Vorauszahlung auf dem Durchschnittsverbrauch von Vergleichskunden.

Weist der Besteller nach, dass sein Verzehr wesentlich niedriger ist, wird BEV dies in angemessener Weise berücksichtigen. Wenn sich die allgemeinen Tarife ändern, können die nach der Preisveränderung fälligen Vorauszahlungen mit dem Prozentsatz der Preisveränderung angepaßt werden.

Soweit der Auftraggeber für seine vertragsgemäßen Zahlungsverpflichtungen ein Mandat für SEPA erteilte, hat er dafür zu sorgen, dass sein Account über die erforderliche Sicherheit verfügt. 9.3. 2 wenn der in einer Abrechnung ausgewiesene Stromverbrauch ohne erkennbaren Anlass mehr als das Doppelte des vergleichbaren Verbrauchs im vorangegangenen Rechnungszeitraum beträgt und der Auftraggeber eine erneute Überprüfung des Messgerätes wünscht und die erneute Überprüfung die einwandfreie Funktionsweise des Messgerätes nicht nachgewiesen hat.

315 BGB bleiben davon unberührt. Im Übrigen gilt dies nicht. 4 Bei Zahlungsrückstand des Auftraggebers kann die BEV die daraus resultierenden Aufwendungen pro Transaktion an den Auftraggeber weitergeben (umsatzsteuerfrei). Für eine neue Aufforderung zur Zahlung werden pro weitere Aufforderung zur Zahlung EUR 5,00 erhoben; dem Besteller steht es frei, nachzuweisen, dass keine oder niedrigere Aufwandskosten angefallen sind.

Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinn von 14 BGB, stellt BEV einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 in Rechnung. 5 Im Falle einer vom Besteller zu verantwortenden Retourenlastschrift kann BEV dem Besteller die dadurch entstehenden gesetzlichen Aufwendungen (mehrwertsteuerfrei) in Rechnung. 6 Bei Verzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Zinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

6 Absätze 3, 19 GasGVV sind angemessen zu beachten. Wird BEV durch Ereignisse höherer Gewalt oder andere vom BEV nicht zu vertretende oder für BEV unzumutbare Ereignisse an der Abnahme oder Versorgung mit Erdgas verhindert, so entfällt die Lieferverpflichtung.

Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Besteller regelmäßig angewiesen ist und sein kann. Ist in der Lieferbestätigung keine Bestimmung enthalten, so ist eine Frist von 6 Monaten zum Ende der Laufzeit des Vertrages einzuhalten. Das Kündigungsschreiben ist an das BEV zu richten:

Das Recht der Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigen Gründen gemäß Klausel 11 zu kündigen, wird durch die obigen Absätze nicht berührt. 1 Die Vertragsparteien sind zu außerordentlicher fristloser außerordentlicher Vertragsbeendigung aus wichtigen Gründen befugt. 1. 2 Ein wesentlicher Grund besteht vor allem dann, wenn während der Vertragslaufzeit erkennbar wird, dass die Bedingungen in Ziff. 1. 2 nicht oder nicht mehr bestehen oder die darin genannten Lieferausschlüsse verletzt werden, 13.2.

3. wenn der Besteller trotz zweier Mahnungen in nicht unerheblichem Umfang durch Umgehen, Beeinflussen oder vor Einbau der Messeinrichtung (= Gasdiebstahl) das Erdgas in schuldhaftem Umfang entfernt hat, 14. 4. bei Verweigerung einer Kursänderung gem. 5 im Fall von Tarifänderungen, 13.2. 5 wenn die Gaslieferung an den Besteller gemäß Abschnitt 3. 5 nicht innerhalb von 4 Monate nach Vertragsabschluss, aufgrund einer noch vorhandenen vertraglichen Verpflichtung des Bestellers mit seinem Vorlieferanten oder aufgrund anderer Umstände, die das BEV nicht zu vertreten hat, aufgenommen werden kann.

1 Der Auftraggeber ist dazu angehalten, dem BEV einen Wechsel möglichst in schriftlicher Form unter Wahrung einer Nachfrist von 4 Wochen zum avisierten Zeitpunkt des Wechsels mitteilt. 2. 2 Der Auftraggeber ist dazu angehalten, den Stand der Zählerstände am Tag des Auszuges aus der Verwendungsstelle auszulesen und das BEV unangefordert zu informieren. 3 Bei rechtzeitiger fristgemäßer Beendigung gemäß Ziff. 122 und/oder rechtzeitiger Mitteilung gemäß Ziff. 14.1 ist der Gaslieferungsvertrag mit dem Ortswechsel des Auftraggebers beendet.

Wird der Vertrag nicht innerhalb der in Ziff. 12 genannten Frist gekündigt und/oder innerhalb der in Ziff. 14.1 genannten Frist mitgeteilt, so trägt der Besteller die Verantwortung für den Erdgasverbrauch nach Verlassen des Verbrauchsortes. Verweist der Besteller auf die Nichtverfügbarkeit der rechtzeitigen Mitteilung gemäß Ziff. 14.1, so hat er die entsprechende Voraussetzung in geeigneter Weise nachzuweisen.

Das BEV ist zur Änderung dieser AGB nach den nachfolgenden Regelungen ermächtigt. Über geplante Abänderungen dieser AGB wird BEV den Auftraggeber spätestens zwölf Wochen vorher schriftlich informieren. Das BEV wird die AGB nur dann abändern, wenn dies für den Auftraggeber angemessen ist, und zwar unter Berücksichtigung von veränderten Verhältnissen, auf die das BEV bei Vertragsabschluss keinen Einfluß hatte, oder um eine Vertragslücke zu schliessen.

Das ist im Wesentlichen der Fall, wenn Vertragsbestimmungen durch eine Rechtsänderung ungültig werden oder wenn diese durch eine Gerichtsentscheidung ungültig werden oder zu werden drohen. 2. Das BEV sorgt dafür, dass der Auftraggeber durch die Umstellung nicht benachteiligt wird. Das Recht des BEV zur Ergänzung betrifft nicht die wesentlichen vertraglichen Regelungspflichten, d.h. solche, deren Beachtung für die Ordnungsmäßigkeit der Vertragserfüllung unerlässlich ist und auf deren Beachtung der Vertragspartei regelmässig angewiesen ist, wie etwa die Vertragsdauer und das Recht zur ordentliche Aufhebung.

Ohne Einwilligung des Bestellers werden Vertragsänderungen nicht vorgenommen. Einer Abänderung der AGB kann der Auftraggeber innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung oder einer fristlosen Kündigung des Vertrages und zwar zum nächsten möglichen Umstellungszeitpunkt auf einen anderen Provider Widerspruch einlegen. Erhebt der Besteller nicht oder nicht rechtzeitig Einwände gegen die AGB, so ist seine Einwilligung zur Anpassung der AGB gegeben.

Die BEV wird den Auftraggeber über die Konsequenzen eines nicht erfolgten Widerspruches und über das Recht zur außerordentlichen Vertragsauflösung informieren, wenn sie ihn über geplante Veränderungen der AGB informiert. Wird die Beanstandung nicht innerhalb dieser Zeit behoben, hat der Auftraggeber die Gelegenheit, die Schiedsstelle gemäß 111b EnWG zur Schlichtung der Beanstandung anzurufen:

Die Befugnis der Parteien, sich an die zuständigen Behörden zu wenden oder ein anderes energiegesetzliches Vorgehen zu verlangen, wird nicht berührt. Weitere Auskünfte über Reklamationen und/oder zur Beilegung von Streitigkeiten erteilt der Verbraucherdienst der BNetzA: 18 Allgemeines nach dem Energiedienstleistungsgesetz: Hinsichtlich einer rationelleren Energieverwendung durch Endverbraucher verweisen wir auf die Aufstellung der Energiedienstleister, Energie-Audits und Energieeffizienzmassnahmen beim Bundesamt für Energie-Effizienz (www.bfee-online. de) und deren laufend veröffentlichte Meldungen gemäss 6 (1) EDL-G gemäss unserer Auskunftspflicht gemäss 4 (1) des Energiedienstleistungs- und anderen Energieeffizienzgesetzes (EDL-G) zum Energieeffizienzthema.

Nähere Informationen zur Energieeffizienz können auch bei der Energie-Agentur (www.dena.de) gemäß 4 Abs. 2 EDL-G angefordert werden. Ist der Kunde Vollkaufmann, ist der ausschließliche Gerichtstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Kaufvertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Gültigkeit des Kaufvertrages, München. Ist der Kunde Konsument im Sinn von 13 BGB, ist für die gegenseitigen Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis der Erfüllungsort der Ort der Gasannahme durch den Käufer.

Er ist auch zur Klage am Geschäftssitz des BEV ermächtigt. Darüber hinaus ist im Sinne der rechtlichen Vorschriften eine Bearbeitung zu Werbezwecken (per Briefpost oder nach Ihrer Einwilligung) sowie eine telefonische Anfrage an uns in Bezug auf den Auftrag ("contract-accessory calls") möglich.

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