Apothekerkammer Nordrhein

Pharmazeutische Kammer Nordrhein-Westfalen

Beitragordnung der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen Der Kammerausschuss der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen hat in seiner Versammlung vom 16. April 2012 die folgende Novelle der Geschäftsordnung der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von 23 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes vom 11. April 2000 (GV.NRW.

2000 S. 403), letztmalig geän -dert durch das Gesetzentwurf vom 18. Februar 2009 (GV.NRW. 2009 S. 863) - beschlossen:

Das Beitragsreglement der Apothekerkammer Nordrhein vom 23. Januar 2001, letztmals ergänzt am 14. Februar 2005 (MBl. NRW. 2005, S. 978), wird wie folgt ergänzt: In § 10 wird die Rubrik "Beitragspflicht" umgestellt. Der § 2a wird wie nachstehend wiedergegeben: 2: Sofern in Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, wird der Jahresbeitrag als Prozentsatz des Umsatzes der Apotheke (ohne Mehrwertsteuer) berechnet.

Für die Beitragsermittlung ist die Vorjahresumsätze der im Gebiet der Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen tätigen Haupt- und Niederlassungsapotheken zu Grunde zu legen. Der Prozentsatz liegt bei 0,099. Übersteigt dieser Apothekenjahresumsatz 12 Mio. EUR, wird der Überschussbetrag nicht in die Prämienberechnung miteinbezogen. Die Überprüfung des Prozentsatzes muss mindestens nach vier Jahren erfolgen, um festzustellen, ob er mit den ökonomischen Bedingungen der Pharmazeutika übereinstimmt.

Die Beitragspflichtigen haben den Nachweis durch eine Angabe der im Vorjahr erreichten Apothekenumsätze ohne Umsatzsteuer in einer Größenordnung von bis zu 12 Mio. EUR zu erbringen. Wird diese Meldung nicht abgegeben, wird der Beitragende mit einem Prozentsatz von 0,099 von 12 Millionen EUR bewertet. Der Apothekenbesitzer hat bei Gründung einer neuen Drogerie im ersten Vierteljahr der Neueröffnung einen monatlichen Zuschuss von 8,00 EUR zu zahlen.

Der Apothekenbesitzer zahlt im Folgequartal einen einmaligen Betrag von 50,00 EUR. Im Folgequartal wird der Betrag entsprechend dem im Vorquartal erreichten tatsächlichen Umsatzvolumen gezahlt, das durch Vervierfachung in Jährlichen Umsatzvolumen umgewandelt werden soll. Über den so ermittelten Fluktuationsgrad ist die Apothekerkammer Nordrhein-Westfalen zu informieren. Der so berechneten Abgabepflicht ist so lange Rechnung zu tragen, bis der Apothekenbesitzer den Beweis nach § 2 Abs. 2 erbringt.

"Der § 2 wird wie nachstehend wiedergegeben: " Drei: Der § 2 wird wie nachstehend beschrieben geändert: 1 ) Mitgliedern der Kammer, die als Angestellte in einer öffentlich-rechtlichen Drogerie angestellt sind, wird ein Jahresbeitrag von 96,00 umgerechnet. Die Mitglieder der Kammer, die als Pharmazeuten außerhalb der Öffentlichen Kammer tätig sind, zahlen einen Jahresbeitrag von 96,00 EUR.

Die Mitglieder der Kammer, die den Apothekerberuf nicht oder nicht mehr ausübten, erhalten einen Jahresbeitrag von 36,00 EUR, es sei denn, sie sind nach Abs. 4 befreit. Bei Kammermitgliedern, die sich in einem Arzneimittelpraktikum nach der Zulassungsordnung für Pharmazeuten und bei Kammermitgliedern, die sich im Elternurlaub nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über Elternbeihilfe und Elternurlaub aufhalten und während dieses Zeitraums nicht arbeiten, wird kein Beitragssatz verlangt.

1 ) Die Mitglieder der Kammer können verlangen, dass der Beitragssatz in Fällen wirtschaftlicher und/oder besonderer persönlicher Härte aufgeschoben, gekürzt oder gestrichen wird. Das Gesuch kann einmal im Jahr und mit einer entsprechenden Erläuterung der Voraussetzung für einen Härtefall im Sinne von S. 1 eingereicht werden. "Die Worte "das Verwaltungsvollzugsgesetz für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 12. Juni 1980 bekannt gemachten Form (GV. NRW. S. 510 / SGV. NRW. S. 2010), letztgültig geän -dert durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2010" werden in der Formulierung durch die Worte "das Verwaltungsvollzugsgesetz für das Landrhein-Westfalen (VwVG NRW)" ersetzt.

Marsch 1997 (GV.NRW. S. 50)" wird durch "das Verwaltungsvollzugsgesetz für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der Fassung vom 18. Januar 2003 (GV.NRW. 2003 S. 156, ber. 2005 S. 818), letztgültig ergänzt durch das Bundesgesetz vom 28. Januar 2009 (GV.NRW.S.765)"[. Der § 5 (alt) wird wie folgt neu gefasst: b) Die Rubrik "Widerspruch - Aussetzung" wird durch die Rubrik "Aussetzung der Ausführung" ersetzt. Dabei wird die Rubrik "Aussetzung der Ausführung" durch die Rubrik "Aussetzung der Ausführung" ergänzt.

Die vorliegende Anpassung des Beitragssystems tritt am Tag des Inkrafttretens am Tag der Einführung am Tag der Einführung am Tag der Einführung am Tag der Einführung in das System am 1. Januar 2013 in Kraft. Der oben genannte Änderungsantrag zur Abgabebestimmung der Apothekerkammer Nordrhein vom 16. Mai 2012 wird hierdurch ausgeführt und im Bundesministerium für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in der Pharmazeutische Zeitschrift und in der Deutsche Pharmazeutische Zeit....

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